Weniger Vorschriften für Firmen, schnellere Verwaltungsverfahren - der Bürokratieabbau in Brandenburg soll Fahrt aufnehmen. Was ist geplant?
Weniger Aufwand und schnellere Verfahren - der Abbau von Bürokratie in Brandenburg soll schneller gehen. Das Kabinett verständigte sich auf konkrete Schritte einer Agenda von Bund und Ländern von Dezember. "Dabei machen wir Tempo, denn die Entlastungen sollen zügig und spürbar bei den Menschen und unseren Unternehmen ankommen", sagte Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD). Bei dem Vorhaben geht es unter anderem um weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Weniger Aufbewahrungspflichten
Die Ministerien sollen nach Angaben von Regierungssprecherin Ines Filohn Vorschläge machen, wie es weniger oder gar keine Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten geben kann. Die Wirtschaft soll entlastet werden, indem es weniger Berichts- und Auskunftspflichten gibt. Bei Verwaltungsverfahren sollen Kopien nur dann beglaubigt werden müssen, wenn es zwingend angezeigt ist. Technische Standards sollen auf das Nötigste beschränkt werden.
Brandenburg will Kommunen, Wirtschaft und Landwirtschaft von Vorschriften entlasten. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich damit. Im Juli 2025 beschloss der Landtag ein Gesetz zum Bürokratieabbau für Landwirtschaft und Umwelt. Die meisten Vereinfachungen waren eine Rückführung höherer Hürden auf bundesrechtliche Standards wie die Einschränkung des Klagerechts von Umweltverbänden bei Bauvorhaben. Das stieß auf Kritik von Umweltschützern.
