Der Rechtsextremist Martin Sellner wirbt für sogenannte Remigration. Er kommt für einen Termin nach Brandenburg, zu dem zunächst eine AfD-Abgeordnete einlud. Landtagsfraktionschef Berndt äußert sich.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion stellt sich angesichts einer geplanten Veranstaltung hinter den Rechtsextremisten Martin Sellner. "Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen", sagte Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt. Sellner ist der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch ein. Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD im Land ebenfalls als rechtsextremistisch ein.
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré hatte für den 22. Januar beim Portal X einen Vortrag mit dem Titel "Remigration in Theorie und Praxis" mit Sellner in Luckenwalde angekündigt. Als Teilnehmer waren sie und ihr Ehemann, der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, aufgeführt. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten aber, den Termin zu stoppen. Daraufhin sagte Lena Kotré den Termin ab - die Veranstaltung findet jedoch auf Einladung Sellners zeitgleich an einem Ort in Süd-Brandenburg statt. Weidel und Chrupalla wollten sich auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Fraktionschef gegen Termin mit Sellner im Alleingang
AfD-Fraktionschef Berndt kritisierte nicht das Treffen, aber eine fehlende Absprache: "Die Frage ist, wenn man solche Initiativen macht mit Martin Sellner, ob man nicht klug beraten ist, sich dann mit der Partei oder mit der Fraktion abzusprechen, ob das wirklich gut ist." Er glaube, "dass es eben wirklich nicht klug ist, ich glaube, politisch nicht klug ist, solche Termine im Alleingang auf den Weg zu bringen".
Berndt, der stellvertretender AfD-Landesvorsitzender ist, verteidigte Sellner. "Herr Sellner will nicht Millionen Menschen abschieben", sagte er. "Wir haben Millionen Menschen in Deutschland aufgenommen, die als Kriegsflüchtlinge hier Schutz bekommen haben," Wenn die Länder wie Syrien oder Afghanistan keine Kriegsgebiete mehr seien, "haben diese Menschen kein Aufenthaltsrecht hier mehr".
Die gemeinnützige Rechercheplattform "Correctiv" hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs "Remigration", den Sellner nach eigenen Angaben in Potsdam verwendet hatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
