Behördenfusionen, weniger Beiräte, eine neue Schulnetzplanung: Sachsens Regierung lässt 63 Einsparideen prüfen. Damit will der Freistaat handlungsfähig bleiben und Überregulierung abbauen.
Sachsens Staatsverwaltung muss sich aus Kostengründen neu aufstellen. Das Kabinett erteilte den einzelnen Ressorts sogenannte Prüfaufträge, um einzelne Maßnahmen zu beurteilen. Dabei geht es vor allem um die mögliche Fusion von Behörden und die Bündelung von Aufgaben. Ein Katalog dazu umfasst 64 Punkte. Das Ziel bestehe darin, den Staat handlungsfähig aufzustellen und Überregulierung abzuschaffen, erklärte Staatskanzlei-Chef Andreas Handschuh.
Fragezeichen hinter Beiräten und Beauftragten
So sind die Ministerien und die Staatskanzlei angehalten zu prüfen, ob mindestens die Hälfte aller Beiräte in ihren Geschäftsbereichen wegfallen kann. Auch die Abschaffung der Beauftragten steht zur Disposition. Das Innenministerium soll unter anderem prüfen, ob das Landesamt für Verfassungsschutz künftig als Abteilung des Ministeriums agieren kann.
Mehrere Fusionen im Gespräch
Ein Prüfauftrag betrifft Fusionen der Landesbibliothek mit dem Staatsarchiv, der Landesjustizkasse mit der Hauptkasse des Freistaates und der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mit dem Landestourismusverband. Auch die Konzentration der 25 Grundbuchämter und die Fusion der Landesämter für Archäologie und für Denkmalpflege wird erwogen. Gleiches gilt für das Oberbergamt und die Landesgeologie. Im Zusammenhang mit einer Neuordnung des Grundbuchwesens in Sachsen soll das Augenmerk auf die Lösung "Großer Wurf" gerichtet sein, hieß es.
Einsparpotenziale bei Hochschulen auf dem Prüfstand
Im Bereich von Bildung und Wissenschaft geht es etwa um ein Konzept für die künftige Schulnetzplanung und Einsparpotenziale beziehungsweise Synergieeffekte, die Hochschulen durch eine bessere Abstimmung von Fächerangeboten und eine stärkere Kooperation erreichen können. Ferner ist von einer Zentralisierung der vier Studentenwerke in Rede.
"Die Ressorts werden gebeten, aufzulisten, welche Preise und Wettbewerbe bestehen und zu prüfen, auf welche Preisvergaben, Wettbewerbe und Durchführungskosten ab 2027 verzichtet werden kann", heißt es unter Punkt 48. Das Sozialministerium steht in der Pflicht, eine Bündelung der Verwaltung in den Krankenhäusern unter die Lupe zu nehmen.
Anreiz zum längeren Arbeiten
Das Innenministerium und das Finanzministerium sollen prüfen, wie ein längeres Verbleiben der Beamten im Dienst bis zur Altersgrenze und darüber hinaus erreicht werden kann. Das Sozialministerium und das Kultusministerium sollen ein Gesamtkonzept für die politische Bildung erarbeiten.
In dem Papier werden auch ganze Institutionen hinterfragt. So ist das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beauftragt, eine Auflösung der Landesstiftung Natur und Umwelt zu prüfen - konkret soll geschaut werden, ob die Aufgaben gegebenenfalls von andere Organisationen übernommen werden können.
Landesdirektion Sachsen könnte weitere Aufgaben übernehmen
Auch der Aufgabenzuschnitt der Landesdirektion Sachsen (LDS) als zentraler Verwaltungsbehörde wird hinterfragt. Das Innenministerium soll herausfinden, welche Fachbereiche mit welchen Aufgaben für eine Zusammenführung geeignet sind und welche Aufgaben auf die Landesdirektion übertragen werden können.
Ein Teil der ins Auge gefassten Maßnahmen könnte bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes für 2027/2028 wirksam werden. Die Prüfung soll in den meisten Fällen bis Ende März abgeschlossen sein, in einigen Fällen auch schon Ende Februar. Mehr als 1.000 Vorschläge seien aus der Verwaltung selbst gekommen, teilte die Staatskanzlei mit.
