Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst nehmen Fahrt auf. Am Dienstag kam es zu Einschränkungen auf Straßen und Autobahnen, weil Beschäftigte von Landesstraßenbauverwaltungen und bundeseigener Autobahn GmbH die Arbeit niederlegten. Nach Angaben von Gewerkschaftsangaben und Autobahn GmbH war unter anderem im Hamburger Elbtunnel nur ein Teil der Fahrstreifen nutzbar, in Nordrhein-Westfalen wurden 28 Landestunnel bestreikt.
Bundesweit riefen Gewerkschaften wie Verdi und Deutscher Beamtenbund demnach 14.000 Beschäftigte der Autobahn GmbH sowie mehrere tausend Landesmitarbeiter zu Arbeitsniederlegungen auf. Betroffen waren unter anderem Autobahnmeistereien sowie Verkehrs- und Tunnelleitzentralen. An vielen Standorten galten aber Notdienstvereinbarungen, um die Auswirkungen zu begrenzen und für mögliche Notfälle gerüstet zu sein.
Parallel streikte Verdi auch in anderen Bereichen des öffentlichen Diensts. In Baden-Württemberg waren Arbeitskampfmaßnahmen an allen Landeseinrichtungen geplant - darunter Hochschulen, Ministerien und Museen. In Nordrhein-Westfalen rief die Gewerkschaft zu Protesten an der Universitätsklinik Düsseldorf und beim IT-Service des Landes auf.
Für die kommenden Tage sind vor dem Hintergrund bislang ergebnisloser Tarifverhandlungen weitere Warnstreiks und Demonstrationen geplant. Die Gewerkschaft GEW kündigte am Dienstag einen deutschlandweiten Streiktag im Bildungsbereich an, der am Donnerstag kommender Woche stattfinden soll. Erwartet würden mehrere zehntausend Teilnehmer, hieß es. Zentrale Kundgebungen seien unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg und Leipzig geplant. Bereits am Mittwoch kommender Woche planen Gewerkschaften zudem einen bundesweiten Hochschulaktionstag.
Die Tarifverhandlungen für die nicht verbeamteten Beschäftigten der Länder verlaufen bislang zäh. Die zweite Gesprächsrunde endete am Freitag in Potsdam ohne Annäherung. Die Gewerkschaften kündigten daraufhin eine massive Ausweitung ihrer Warnstreiks vor der im Februar geplanten dritten Tarifrunde an. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Autobahn GmbH laufen parallel.
In beiden Fällen fordern die Gewerkschaften sieben Prozent, monatlich jedoch mindestens 300 Euro mehr Geld. In der Länderrunde geht es um rund 925.000 Beschäftigte von 15 Bundesländern. Hessen verhandelt nicht mit und schließt eigene Tarifverträge. Ergebnisse werden später in der Regel auf Länderbeamte und Pensionäre übertragen.
Die Länderfinanzminister wiesen die Forderung der Gewerkschaften als überhöht zurück. Sie legten bisher kein eigenes Angebot vor, sondern nur einen sogenannten Einigungskorridor. Dieser sieht im Wesentlichen einen Inflationsausgleich bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor. Die Autobahn GmbH legte Gewerkschaften zufolge bislang kein Angebot vor.
"Wir haben die Faxen wirklich dicke", erklärte der stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiter in Hamburg, Ole Borgard, am Dienstag mit Blick auf die bisherigen Vorschläge der Arbeitgeber. Von einer Einigung seien die Tarifparteien derzeit "meilenweit" entfernt.
Bei einer Kundgebung vor der Zentrale der Autobahn GmbH in Berlin bekräftigten der Beamtenbund und die Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten ihre Forderungen. "Wer Milliarden in Beton und Asphalt steckt, muss auch in die Menschen investieren, die dieses Land mobil halten", erklärte ihr Vizechef Thomas Plasczyk.
