Bei der Grünen Woche dreht sich für Brandenburgs Ministerpräsidenten nicht alles ums Probieren. Die Koalitionsgespräche sind auch ein Thema. Die Agrarministerin sagt, dass sie gern weitermachen will.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auch im Getümmel der Grünen Woche nicht abschütteln. "Hell wach" heißt ein Trink-Joghurt an einem Stand, den der SPD-Politiker beim Rundgang durch die Brandenburg-Halle am Vormittag besuchte. "So was kann man gut gebrauchen", scherzt er mit Blick auf die Koalitionsgespräche. SPD und CDU wollen in den kommenden Woche ein neues Regierungsbündnis schmieden.
Der Hallen-Besuch ist für Woidke immer auch eine kleine Schlemmertour. Er griff gut gelaunt zu den Kostenproben, probiert Honig, Sülze, Brot und Bier. Doch die Stimmung in der Agrarbranche ist getrübt.
Ostdeutsche Landwirte befürchten Benachteiligung
Die Sorge bei ostdeutschen Landwirten vor Kürzungen bei der künftigen EU-Agrarförderung ist groß. "Die Ziele sind, eine weitere Benachteiligung ostdeutscher Agrarstrukturen zu verhindern", sagte Woidke. "Was wir wollen, ist Fairness und dafür werden wir kämpfen."
Zuvor warnten bereits die Landwirtschaftsminister der ostdeutschen Länder vor weitreichenden negativen Folgen der Pläne für die gemeinsame EU-Agrarpolitik ab dem Jahr 2028. Es sei schwierig, sich im globalen Markt zu behaupten, heißt es am Stand des Landesbauernverbandes in der Messe-Halle.
Zwar sind die Koalitionsverhandlungen noch nicht so richtig im Gange, aber Woidke äußerte sich zuversichtlich. "Das läuft eigentlich derzeit sehr konstruktiv und ich bin optimistisch, dass wir zu guten Ergebnissen kommen." Doch die politische Stimmung ist nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition auch angespannt. Sogar die Sänger aus Finsterwalde texten ein Lied um und singen vom "Vertrauensschwund" bei den Menschen.
Bleibt das Agrarministerium bei der SPD?
Auch die Ministerposten müssen jetzt neu verteilt werden. Bei der Grünen Woche wird hinter vorgehaltener Hand etwa darüber gerätselt, ob Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) das Ressort verlieren könnte.
Wird die CDU in den Verhandlungen womöglich das Agrarministerium beanspruchen? Landwirtschaftsministerin Mittelstädt, die gerade eine "Offensive Ost" ausrief, sagte: "Ich glaube, das, was ich jetzt ein Jahr geleistet habe, das würde ich natürlich auch gerne weitermachen, aber das liegt in der Tat nicht in meiner Hand."
Woidke: Über Personen wird noch nicht gesprochen
Ministerpräsident Woidke antwortete auf eine Journalisten-Frage, wie wichtig es sei, dass das Agrarressort in der Hand der SPD bleibt: "Wichtig ist, dass wir Konstanz in der Agrarpolitik haben, dass wir Stabilität in der Agrarpolitik haben und dass wir ein klares Eintreten für den ländlichen Raum und für die Brandenburger Betriebe (...) haben". SPD und CDU hätten aber noch nicht mal mit den Gesprächen angefangen. Erst nach einer inhaltlichen Einigung werde über Ressorts und Personen gesprochen, so Woidke.
