Nach dem Anschlag im Berliner Südwesten fordert die CDU härtere Maßnahmen gegen linksextremistische Strukturen und besseren Schutz kritischer Infrastruktur.
Die Berliner CDU fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen linksextremistische Kräfte. "Berlin steht vor einer realen sicherheitspolitischen Bedrohung", heißt es in einem Beschluss des Landesvorstands. "Die linksextremistische Szene wächst, sie radikalisiert sich weiter und agiert zunehmend professionell, konspirativ und vernetzt."
Linksextreme Strukturen müssten systematisch zerschlagen, ihre Netzwerke offengelegt und ihre Unterstützer benannt werden, so die Berliner Christdemokraten. "Vereine, Gruppen und Institutionen, die linksextremistische Ziele verfolgen oder mit entsprechenden Akteuren kooperieren, müssen rechtsstaatlich verboten werden – in Berlin und bundesweit."
CDU: Kein Geld für Projekte mit extremistischem Bezug
Organisationen und Projekte mit extremistischem Bezug dürften keine öffentlichen Mittel erhalten. "Förderpraxis und Prüfverfahren müssen verschärft, Regelungslücken geschlossen werden." Für den Landesverfassungsschutz und das Landeskriminalamt (LKA) fordert die CDU eine bessere Ausstattung, um Bedrohungen frühzeitig erkennen und unterbinden zu können.
Hintergrund des Beschlusses ist nicht zuletzt der mutmaßlich linksterroristische Brandanschlag in der ersten Januarwoche, der zu einem tagelangen Stromausfall im Berliner Südwesten geführt hat. Davon waren mehr als 100.000 Menschen betroffen.
Angst und Gewalt als politische Mittel
"Wer Blackouts verursacht, setzt Angst und Gewalt als politische Mittel ein. Das ist eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt in Berlin – professionell geplant, organisiert und mit maximalem Schadenspotenzial", lautet die Einschätzung der Christdemokraten.
Der Anschlag habe die besondere Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur wie Stromleitungen offengelegt. "Energie-, Wasser-, Wärme- und Kommunikationsnetze sind potenzielle Ziele extremistischer Angriffe." Deren Schutz sei eine Kernaufgabe staatlicher Sicherheitsvorsorge. "Prävention, physische Sicherung, IT-Sicherheit und Krisenreaktionsfähigkeit müssen deutlich gestärkt werden."
Die CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein sagte: "Die Linkspartei schafft es nicht, das Wort Linksextremismus auszusprechen und die Berliner Grünen glauben, eine Wahl nur dann gewinnen zu können, wenn sie Linksterror verschweigen. Was für eine politische Bankrotterklärung."
