Die AfD-Fraktion nimmt in einer Landtagssondersitzung die Amtsführung von Innenminister Georg Maier ins Visier. Der SPD-Politiker kontert: Die AfD sei für politische Einflussnahme auf Ermittler.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, von ihm eine politische Einflussnahme auf die Strafverfolgung zu verlangen. Das werde es niemals geben, sagte der SPD-Politiker in einer Sondersitzung des Thüringer Landtags in Erfurt. Die AfD habe nicht verstanden, wie der Rechtsstaat im Kern funktioniere. Es sei Sache der Staatsanwaltschaft, ob sie Telefonüberwachung oder Durchsuchungen beim Gericht beantragt. "Kein Innenminister dieser Welt darf hier eingreifen."
Beantragt wurde die Sondersitzung von der AfD-Fraktion, die regelmäßig mit dem Innenminister aneinander gerät. Sie wirft ihm Amtsverfehlungen vor und verlangt seine Entlassung. In einem von der AfD vorgelegten Antrag geht es um das Verhalten des Innenministeriums bei internen Ermittlungen der Polizei gegen Polizisten in Saalfeld sowie Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie laufen unter anderem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats. Durchsuchungen waren zunächst vom Amtsgericht zugelassen, vom Landgericht jedoch zurückgenommen worden.
Maier: "Das ist rechtsstaatswidrig"
Die AfD fordere mit ihrem Antrag die politische Steuerung von Ermittlungen, sagte Maier. "Das ist rechtsstaatswidrig." Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, dem Parlament darzulegen, "ob und in welcher Form der vorgeschriebene Dienstweg eingehalten oder verkürzt wurde". Maier habe zugelassen, dass die internen Ermittler der Polizei einige Beamte Gewerkschafter in den Dreck getreten haben, sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann. Außerdem führe Maier seit Jahren einen privaten Feldzug gegen die AfD. Über die Arbeit der internen Ermittler der Landespolizei wird seit Monaten diskutiert.
Maier setzt sich für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD mit ihrem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein. Die Partei, die die größte Landtagsfraktion stellt, wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
