Sachsens Innenminister Armin Schuster gilt als Mann klarer Worte. Mit seinem neuesten Vorschlag dürfte er eine Debatte auslösen.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) will den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer erhöhen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. "Dafür kennt das Zivilrecht die Beugehaft. Dieses Instrument wäre auch für bestimmte ausreisepflichtige Ausländer, die sich hartnäckig weigern, einer Aufforderung der Verwaltung nachzukommen, das Richtige", sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Im Grunde könne man solch eine Maßnahme auch "Ausreiseerzwingungshaft" nennen. Schuster schlägt einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor.
Schuster: Bestimmte Personen tanzen uns auf der Nase herum
Beugehaft oder auch Erzwingungshaft ist ein rechtliches Zwangsmittel, um Bürger zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu bewegen. "Das ist ein harter Vorschlag, das gebe ich zu, aber diese Personen tanzen uns auf der Nase herum", sagte Schuster. Es sei doch schwer verständlich, dass man Beugehaft im Zivilrecht anwende, aber nicht bei ausreisepflichtigen Ausländern, die nach Entscheidung aller Instanzen kein Bleiberecht haben.
"Die Frage ist doch: Wie gehen wir in unserer innerstaatlichen Ordnung mit Menschen um, die sich bei Verwaltungsprozessen und Gerichtsentscheidungen quer stellen und sich einfach verweigern", betonte er. Bislang habe das für die Betreffenden keine hinreichenden Konsequenzen.
Minister für Novellierung der Menschenrechtskonvention
Zugleich sprach sich Schuster für eine Novellierung der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Mit ihr gehe praktisch ein absolutes Abschiebeverbot einher. "Das treibt Stilblüten. Wir haben mittlerweile Gerichtsurteile, die es mir unmöglich machen, in einige europäische Länder abzuschieben - beispielsweise nach Belgien - weil dort die Asylunterkünfte angeblich nicht zumutbar seien", sagte der Minister. Selbst schwerste Straftäter und mutmaßliche Terrorgefährder dürften deshalb nicht in Drittstaaten abgeschoben werden. "Das ist doch grotesk."
Sicherheitsinteresse Einheimischer muss Vorrang haben
Schuster zufolge lasse sich so etwas der einheimischen Bevölkerung nicht erklären. "Das Sicherheitsinteresse unserer Menschen hat für mich mehr Gewicht als das Bleibeinteresse eines Einzelnen, der hier schwerste Straftaten begangen hat." Er sei froh darüber, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Job so mache, dass jetzt endlich all das erledigt werde, was seit Jahren nur diskutiert wurde.
Schuster will Turbo für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber
"Wir brauchen jetzt einen Turbo für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und deshalb steht Sachsen auch bereit für ein Bundesausreisezentrum am Flughafen Leipzig-Halle. Wir haben dort ein geeignetes Terminal", sagte Schuster abschließend.
