Bei den Demonstrationen im Iran gegen die Mullah-Diktatur soll es Tausende Tote gegeben haben. Das befeuert die Debatte über einen Abschiebestopp dorthin. Wie ist die Lage in Hessen?
Hessen schiebt laut Innenministerium keine Iraner in ihre Heimat ab. Dortige Massenproteste gegen das Mullah-Regime mit wohl Tausenden Todesopfern haben das Land weltweit in die Schlagzeilen gebracht. Jüngst hat Hessens rot-grün-gelb regiertes Nachbarland Rheinland-Pfalz einen Abschiebestopp für Iraner vorerst für drei Monate angeordnet.
Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, Hessen habe längst einen generellen Abschiebestopp für den Iran. "Die Lage in Hessen ist damit eine andere als in den meisten anderen Bundesländern", erklärte der Minister.
Hessischer Sonderweg
"Es hat bereits in früheren Jahren einen solchen Stopp gegeben. Als die meisten anderen Länder diesen 2023 und 2024 aufgehoben haben, hat Schwarz-Rot in Hessen im Frühjahr 2024 ganz bewusst entschieden, an diesem Stopp wegen der Menschenrechtslage festzuhalten", teilte Poseck mit.
Die Landesregierung in Wiesbaden habe "von Beginn an eine extrem kritische Haltung gegenüber dem Mullah-Regime im Iran" gehabt. "Die aktuellen Entwicklungen bestätigen uns in diesem Wege", ergänzte der Innenminister. "Ausnahmen kommen allenfalls für Straftäter und Gefährder in Betracht. Entsprechende Maßnahmen stehen aber aktuell nicht an."
Derweil kommt es in Hessen immer wieder zu Demonstrationen für ein Ende der islamistischen Diktatur in Iran, so etwa am Donnerstag vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt mit mehreren hundert Teilnehmern. Dabei war auch die alte iranische Flagge mit einem Löwen zu sehen.
Demonstranten forderten ein Eingreifen der USA in den Konflikt. Auf Plakaten sprachen sich viele für ein Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem im US-Exil lebenden Sohn des letzten Schahs Reza Pahlavi aus. Trump hatte der Demokratiebewegung im Iran Hilfe zugesagt.
In Hessen leben laut Innenministerium 18.148 Menschen mit iranischer Staatsangehörigkeit. Dem Ausländerzentralregister zufolge seien darunter 712 ausreisepflichtige Iraner, davon 644 Personen mit einer Duldung. Die Zahlen beziehen sich auf den 31. Dezember 2025.
