Justizministerin Stefanie Hubig will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex Höcke« ist keine gute Idee.
AfD und Volksverhetzung: Justizministerium plant Ausschluss von Kandidaten
Published 2 hours ago
Source: spiegel.de

Categories
Politik
Related Articles from spiegel.de
10 minutes ago
Donald Trump: Wir wichtig ist Grönland für den Golden Dome?
20 minutes ago
News des Tages: Panzergeschäft mit Katar, Wie warm wird 2026?, Krankentransport aus dem All
22 minutes ago
Dinosaurier: Tyrannosaurus rex erreichte seine volle Größe erst mit 35 Jahren
31 minutes ago
Grönland: Erste Soldaten aus Nato-Ländern angekommen
34 minutes ago
Eventim: Pandemie - Vergleich mit Verbraucherschutz bringt 20-Euro-Gutschein für Sammelkläger
39 minutes ago