Das nördlichste Bundesland stoppt vorerst Abschiebungen in den Iran. Grund sind die aktuellen Proteste und die angespannte Menschenrechtslage im Land. Zunächst gelte die Regelung für drei Monate.
Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen in den Iran aufgrund der dortigen Situation aus. Dies ordnete Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) an, wie das Ministerium in Kiel mitteilte. Die Ausländerbehörden im nördlichsten Bundesland seien entsprechend informiert worden. Hintergrund seien die aktuellen Entwicklungen im Iran und das staatliche Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.
"Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Täglich gehen iranische Sicherheitskräfte mit größter Härte gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor", sagte Touré. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gebe es bereits tausende Tote - daher seien Rückführungen in das Land unverantwortlich. Der Abschiebungsstopp gilt laut dem Ministerium zunächst für drei Monate.
Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle Ende Dezember durch eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Dabei ging nach Einschätzung von Menschenrechtlern die iranische Führung mit bisher ungekannter Härte gegen die Unruhen im Land vor.
