Wechsel in der Staatskanzlei: Haseloff empfiehlt Fortsetzung der Koalition

Published 2 hours ago
Source: stern.de
Wechsel in der Staatskanzlei: Haseloff empfiehlt Fortsetzung der Koalition

Der Ministerpräsident will mit seinem vorzeitigen Abschied für Stabilität in Sachsen-Anhalt sorgen. Was er zur Landtagswahl empfiehlt und worauf sein designierter Nachfolger Sven Schulze setzt.

Der scheidende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) empfiehlt eine Fortsetzung der schwarz-rot-gelben Koalition über die Landtagswahl im September hinaus. "Das Signal ist: Wir wollen hier keine Experimente. Wir wollen Kontinuität", sagte der 71-Jährige. Er will Ende Januar zurücktreten. Sein Nachfolger soll CDU-Landeschef Sven Schulze werden.

Auf Nachfrage, warum der Wechsel nicht schon eher vollzogen worden ist, verwies Haseloff auf die Entscheidungsprozesse in der Demokratie. Er habe der CDU im August Sven Schulze als Spitzenkandidaten empfohlen. Das Votum der Partei sei zu respektieren und habe abgewartet werden müssen. "Wir leben in einer Parteiendemokratie", sagte Haseloff. Erst nach der Listenaufstellung der CDU im November habe man den nächsten Schritt gehen können. 

Schulze betonte, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition sehr vertrauensvoll zusammenarbeite. Auch er setzt auf Kontinuität. "Wir haben gemeinsam vor, dieses Land Sachsen-Anhalt weiterzuentwickeln", sagte er. In den nächsten Monaten solle ein klares Zeichen gesetzt werden, dass die Regierungsmannschaft auch über den 6. September hinaus zur Verfügung stehen wolle.

Haseloff will am 27. Januar seinen Rücktritt erklären. Einen Tag später soll Schulze als sein Nachfolger im Landtag gewählt werden.

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