Junge Familien in Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen bald leichter ins Eigenheim ziehen können. Was die CDU-Fraktionen in den beiden Ländern außerdem noch vorhaben.
Die CDU in den Landtagen von Sachsen und Sachsen-Anhalt will junge Familien beim ersten Kauf von Häusern oder Wohnungen unterstützen, wenn sie selbst einziehen. Die Eigentumsquote sei in den ostdeutschen Bundesländern immer noch relativ gering, sagte der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann nach einer gemeinsamen Klausurtagung in Stolberg (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Begründung. Junge Familien sollten deshalb gezielt durch eine Reduzierung der Nebenkosten unterstützt werden, etwa bei der Grunderwerbssteuer.
Für eine Umsetzung in den Ländern sind nach Angaben Hartmanns steuerrechtliche Änderungen nötig, die auf Bundesebene angeschoben werden sollen. Ziel sei es, langfristige Wohn- und Lebensperspektiven in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu stärken, heißt es im Beschlusspapier.
Autobahnausbau statt Verbandsklagerecht
Außerdem fordern die Landtagsfraktionen die Abschaffung des speziellen Klagerechts für Verbände aus dem Natur- und Umweltschutz, um Infrastrukturprojekte zügiger umsetzen zu können. Manche Bauprojekte dauerten inzwischen Jahrzehnte, sagte der sachsen-anhaltische CDU-Fraktionschef Guido Heuer.
Weiterhin soll der Ausbau von Autobahnen in Sachsen und Sachsen-Anhalt vorangetrieben werden. "Wir setzen uns ein für den Ausbau der A36 bis zur polnischen Grenze sowie der A4 auf sechs Spuren", so der Beschluss.
Heuer und Hartmann wollen Probleme lösen
Heuer bekannte sich zudem zum Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt. "Sven Schulze ist unser Mann für die Zukunft", sagte er über den sachsen-anhaltischen CDU-Landeschef, der das Amt von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Ende Januar übernehmen soll. Seine Fraktion stehe geschlossen hinter Schulze, so Heuer. Ein Erfolg im ersten Wahlgang wäre ein wichtiges Signal, sagte er. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei seiner Wahl 2021 war er erst im zweiten Wahlgang gewählt worden.
Mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD betonten Hartmann und Heuer, dass die Politik bestehende Probleme lösen müsse. Ein Szenario mit einer absoluten Mehrheit für die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bezeichnete Heuer als Desaster. "Wir wollen die stärkste Kraft in diesem Land bleiben", sagte er. Heuer plädiert für eine Fortsetzung des Bündnisses aus CDU, SPD und FDP. Sollte es für eine Regierung aus der Mitte keine Mehrheit geben, dürfe eine Minderheitsregierung aber kein Tabu sein, so Heuer.
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