Die Berliner Linke will ein Landesjugendparlament und mehr Mitbestimmung für Jugendliche. Was Spitzenkandidatin Elif Eralp sonst noch fordert.
Die Berliner Linke fordert mehr Mitspracherechte in der Politik für Jugendliche. "Berlin braucht endlich ein Landesjugendparlament – die jetzige Regierung sollte alle nötigen Voraussetzungen schaffen, dass es bereits zum nächsten Schuljahr losgehen kann", sagte die Linke-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026, Elif Eralp, der Deutschen Presse-Agentur.
"Und nicht nur das – in jedem einzelnen Bezirk muss es eine verbindliche Form der Jugendmitbestimmung geben. Jugendparlamente, selbstverwaltete Räume, echte Beteiligung – das ist kein nice to have, das ist gelebte Demokratie", so die Linke-Politikerin, die selbst Mitglied im Berliner Landesparlament ist. "Fast jeder fünfte Berliner ist unter 20 Jahre. Es ist fatal, dass Jugendlichen dieser Stadt dieses Instrument der Mitbestimmung verwehrt wird."
Eralp sieht Jugendparlamente als Chance für mehr Mitbestimmung
Es werde Zeit, jungen Menschen endlich die Mitsprache geben, die ihnen zustehe. "Wer immer nur über Jugendliche redet, statt mit ihnen – der verpasst die Chance, die Zukunft besser zu machen." Jugendparlamente ermöglichten jungen Menschen direkte Mitwirkung und Mitbestimmung in den politischen Gremien des Bezirks, teilweise durch Rede- und Antragsrecht, sagte die Linke-Spitzenkandidatin.
Als Vorbild für das Landesjugendparlament sieht Eralp das Berliner Behindertenparlament, das bei Anwesenheit des Senats und der Fraktionen einmal jährlich im Abgeordnetenhaus tagt und Beschlüsse fasst. "Wir brauchen keine Pseudo-Beteiligung, wir brauchen echte Macht für junge Menschen. Jugendparlamente in jedem Bezirk und ein landesweites Jugendparlament wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."
Notwendig sei daher die Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen Jugend-Budgets für alle Berliner Bezirke. Über die konkrete Verwendung sollten die Jugendparlamente verbindlich und autonom entscheiden dürfen, sagte Eralp. Für Jugendinitiativen und -projekte müsse es einfache Antragsmöglichkeiten geben. Außerdem müssten Jugendvertretung auf allen Ebenen von der Schule bis zum Land mit mehr Rechten und Ressourcen gestärkt werden.
