Die Führung der SPD will sich bei notwendigen Reformen zur Stärkung der Wirtschaft gegen eine Schwächung des Sozialstaats stemmen. "Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. Bei ihrer Jahresauftaktklausur ging die SPD-Fraktion im Bundestag beim Thema Erbschaftssteuer auf Distanz zu Forderungen aus der Union.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten hatten seit Donnerstag über Prioritäten in diesem Jahr beraten. Zum Abschluss am Freitag nahmen auch die Parteichefs Klingbeil und Bärbel Bas teil.
Verabschiedetet wurde zum Abschluss ein bereits am Donnerstag bekannt gewordenes Beschlusspapier mit dem Titel "Zusammen ist unsere Stärke". Es fordert unter anderem zeitnahe Reformen der Einkommens- und Erbschaftssteuer und ein Bleiberecht für gut integrierte Zuwanderer in Arbeit zur Linderung des Fachkräftemangels.
Das Thema Wirtschaft sei für die SPD von "elementarer Bedeutung", sagte Fraktionschef Matthias Miersch zum Abschluss der Klausur. Nötig seien hier zielgenaue Rezepte, insbesondere die Förderung des Mittelstands. Zudem sei der SPD das Thema Gerechtigkeit in der Steuerpolitik wichtig.
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen dürften "nicht gegen Beschäftigte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" bewältigt werden, "sondern mit ihnen zusammen", sagte Arbeitsministerin Bas bei einem Pressetermin zu der Klausur. Ein starker Sozialstaat sei nötig, "weil er Sicherheit gibt für viele Menschen, die jetzt unter Druck stehen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren".
Klingbeil betonte mit Blick auf Forderungen der CSU zur Senkung der Erbschaftssteuer, die Koalition werde über das weitere Vorgehen nach einem bald erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts beraten. Klar für die SPD sei: "Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen."
Im Beschlusspapier der Fraktion heißt es zu dem Thema: "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt." Außerdem müsse die Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass Betriebe gut weitergeführt und Jobs erhalten werden könnten.
Miersch betonte, er wünsche sich, dass CDU und CSU das SPD-Konzept zur Erbschaftssteuer zur Kenntnis nehme. Diese hatte diese Woche gefordert, die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen und die Vererbung und Schenkung von Unternehmen vollkommen steuerfrei zu stellen.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage betonte Bas, Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. "Industriearbeitsplätze stehen unter Beschuss, werden sogar abgebaut", sagte die Arbeitsministerin. Gleichzeitig habe Deutschland bei Künstlicher Intelligenz, Digitalisierung und Medizintechnik Wachstumspotenziale, die noch nicht ausgeschöpft würden. Dies gelte beim Fachkräftemangel auch bei der Erwerbstätigkeit von Frauen.
Klingbeil sagte, Ziel der SPD sei es, 2026 Zuversicht und Orientierung zu geben. "Das wichtigste Thema dabei ist die Frage, wie sieht eigentlich das neue Geschäftsmodell aus, wie sieht ein Modell für Wachstum, Wohlstand, für sichere Arbeitsplätze in Deutschland aus", sagte der Finanzminister. Deutschland bleibe hier unser seinen Möglichkeiten. "Da müssen wir uns damit beschäftigen, wie können wir Innovationen stärken, wie können wir Bildung und Forschung stärken."
