Zwei Volksbegehren wollen Berlin verändern: Ein Bündnis fordert radikal weniger Autos, ein anderes strengere Regeln für Werbung.
In Berlin starten am Freitag zwei Volksbegehren. Die Initiative "Berlin autofrei" zielt mit ihrer Unterschriftensammlung auf ein weitreichendes Autoverbot in der Innenstadt ab. Nach ihren Plänen sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu "autoreduzierten Straßen" erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
Das Bündnis "Volksentscheid Berlin werbefrei" wiederum will eine stärkere Regulierung der Außenwerbung. Es strebt dabei auch ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum an.
Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen. Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.
Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
