Die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minnesota haben Proteste und scharfe Kritik örtlicher Politiker ausgelöst. Das US-Heimatschutzministerin bezeichnete das Vorgehen der ICE-Beamten am Mittwoch als Notwehr - der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies diese Schilderung als "Blödsinn" zurück. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sprach von "Propaganda". Tausende Bürger protestierten nach den Schüssen gegen die Einwanderungsbehörde.
Das Auto der Frau war am Mittwoch bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis von mehreren Beamten umzingelt worden. Videoaufnahmen von dem Vorfall zeigen einen Honda-SUV, der nicht gekennzeichneten Polizeifahrzeugen den Weg versperrt. Als Beamte auf das Auto zugehen und versuchen, die Tür zu öffnen, versucht die Fahrerin wegzufahren. Ein Beamter feuert daraufhin drei Schüsse ab. Der Wagen geriet außer Kontrolle und krachte in parkende Autos. Lokalen Medien zufolge handelte es sich bei der Frau um eine 37-jährige Dichterin und Mutter.
Das ICE hatte seit Dienstag mehrere Einsatze mit rund 2000 Beamtinnen und Beamten in Minneapolis ausgeführt. An einem Einsatzort seien die Beamten von Protestierenden blockiert worden, erklärte das Heimatschutzministerium.
Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach am Mittwoch von einem Terrorakt und schilderte vor Journalisten, die Autofahrerin habe die Arbeit der Polizisten schon den ganzen Tag über behindert. Schließlich habe sie beschlossen, "ihren Wagen als Waffe zu verwenden". Der Beamte, der die Schüsse abgefeuert habe, war laut Noem bei einem Einsatz im Juni von einem Auto überfahren und "mehrere Meter" lang mitgeschleift worden.
Das Heimatschutzministerium erklärte im Onlinedienst X, die Frau sei getötet worden, bei dem "Versuch, unsere Polizisten zu überfahren, um sie zu töten". Der Beamte habe "Verteidigungsschüsse" abgefeuert.
Auch US-Präsident Donald Trump persönlich ergriff wenige Stunden nach dem Vorfall Partei für die ICE-Beamten. "Die Frau, die das Auto fuhr, verhielt sich sehr auffällig, störte und leistete Widerstand", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social und ergänzte: "Dann überfuhr sie gewaltsam, vorsätzlich und böswillig den ICE-Mitarbeiter, der offenbar in Notwehr auf sie geschossen hat."
"Ich habe das Video gesehen. Schenken Sie dieser Propagandamaschine keinen Glauben", sagte Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, zu dem Minneapolis gehört. Der Demokrat kündigte an, für eine "vollständige, gerechte und schnelle" Aufklärung des Vorfalls zu sorgen. Die Bundespolizei FBI leitete Ermittlungen ein.
Ein Augenzeuge sagte dem Lokalsender FOX9, Beamte hätten einen Mann, der nach eigenen Angaben Arzt war, nicht zu der Autofahrerin gelassen. Die Zeitung "Minnesota Star Tribune" zitierte die Mutter des Todesopfers, ihre Tochter habe mit Sicherheit nicht ICE-Beamte angreifen wollen. Vielmehr habe sie wahrscheinlich so reagiert, weil sie "verängstigt" gewesen sei, sagte Donna Ganger.
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies die Schilderung, die Beamten hätten in Notwehr gehandelt, als "Blödsinn" zurück. "Wir haben diesen Moment seit den Anfängen der ICE-Präsenz in Minneapolis gefürchtet", fügte er bei einer Pressekonferenz hinzu. "Haut ab aus Minneapolis", sagte er an die Einwanderungsbehörde gerichtet. Das Weiße Haus reagierte auf Freys Äußerungen zu dem Vorfall, indem es den Bürgermeister als "Dreckskerl" bezeichnete.
Das ICE müsse "raus" Minneapolis, war auch auf Schildern zu sehen, die Demonstrierende nach dem Vorfall durch die im Nordosten der USA liegende Stadt trugen. Tausende versammelten sich am Mittwochabend am Ort des Geschehens, wie auf Bildern in Onlinemedien zu sehen war. Für Donnerstag wurden laut "Minnesota Star Tribune" weitere Proteste in Minneapolis geplant.
Präsident Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, hart gegen Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis vorzugehen und Millionen Ausländer ohne Papiere abzuschieben. Seit seinem Amtsantritt im Januar nehmen ICE-Beamte im ganzen Land Razzien vor. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter ICE-Beamter an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer löste eine erbitterte Debatte und Proteste in den USA aus.
