Um die Wirtschaft zu stärken, will die SPD-Fraktion nach stern-Informationen noch in diesem Jahr eine Steuerreform anstoßen. Auch einen "KI-Gutschein" schlagen die Genossen vor.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf eine Reform der Einkommenssteuer noch in diesem Jahr, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die zweitägige Jahresauftaktklausur hervor, der dem stern vorliegt.
"Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wollen wir im Jahr 2026 angehen", heißt es darin. "Es ist nur fair, wenn diejenigen, die sehr viel verdienen und sehr viel haben, stärker besteuert werden, um diese Steuersenkung zu finanzieren." So schaffe man "Zusammenhalt durch Leistungsgerechtigkeit".
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Jahresauftaktklausur in Berlin unter dem Motto "Zusammen ist unsere Stärke", um über ihre weitere politische Arbeit zu beraten. Im Zentrum sollen dabei die internationale Lage und die wirtschaftliche Entwicklung daheim stehen.
Auch die CDU hatte in Aussicht gestellt, die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen "zur Mitte der Legislaturperiode" senken zu wollen, wie aus einem Beschlussentwurf für die Bundesvorstandsklausur am kommenden Wochenende hervorgeht. Gleichzeitig drängen die Christdemokraten darauf, die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen vorzuziehen. Die SPD-Fraktion geht in ihrem Papier nicht darauf ein.
SPD schlägt "staatlich finanzierten KI-Gutschein" vor
Auch die Erbschaftssteuer will die SPD-Fraktion laut Beschlussentwurf reformieren. "Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftssteuer anfällt", wird betont. "Außerdem wollen wir eine Erbschaftssteuer, die es ermöglicht, Betriebe gut weiterzuführen und Arbeitsplätze langfristig zu erhalten." Gleichzeitig müsse sichergestellt sein, dass Milliardenvermögen "nicht der Steuer entzogen werden".
Zudem sprechen sich die Genossinnen und Genossen dafür aus, das Bafög für Studierende auf 563 Euro und die Wohnpauschale auf 440 Euro "deutlich" anzuheben. Im Wettbewerb um Innovationen gehe es nicht ohne gute und breite Bildung, wird argumentiert. Darüber hinaus brauche Deutschland angesichts des Fachkräftemangels Zuwanderung. "Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht."
Damit Forschung, Daten und Innovationen schneller zur Anwendung kommen können, will die SPD eine "KI-Offensive für den Mittelstand" starten, die etwa einen "staatlich finanzierten KI-Gutschein" umfassen könne. Dieser Gutschein solle mittelständischen Unternehmen ermöglichen, KI-Lösungen bei europäischen Anbietern zu erwerben und so die Digitalisierung und Produktivität in ihren Betrieben voranzutreiben. Grundsätzlich spricht sich die SPD in dem Entwurfstext für eine "aktivere und zukunftsorientiertere Wirtschafts- und Industriepolitik" aus und "eine Volkswirtschaft, die den Namen verdient".
