Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Die SPD will das ändern und hat erste Ideen. CSU und Wirtschaftsvertreter sind nicht einverstanden.
Die SPD will zur Erbschaftssteuer bald nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Reformentwurf vorlegen. Dabei sollen "sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, der "Rheinischen Post".
Miersch sagte weiter: "Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können."
Die SPD wolle ein "ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist", kündigte Miersch an. Bislang gebe es noch zu viele Schlupflöcher, "sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können". Das wollten die Sozialdemokraten konkret angehen.
SPD-Fraktionschef: Höhere Steuern müssen Unternehmen nicht schaden
Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Miersch machte deutlich, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. "Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen", sagte der SPD-Politiker.
Kritik von CSU und Wirtschaft
Kritik gab es aus Bayern. Die CSU lehnt die Reformpläne der SPD kategorisch ab. Es handele sich dabei um eine leistungsfeindliche Steuerreform, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. "Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist." Da die Pläne der SPD in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftssteuer gingen, gebe es "selbstverständlich eine Absage" von der CSU.
Die CSU verfolgt ihrerseits schon lange einen eigenen Reformplan für die Erbschaftsteuer. Im Kern fordert sie eine deutliche Senkung und Regionalisierung der Abgabenregelung. "Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern. Wir wollen deshalb die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer deutlich erhöhen und die Erbschaftsteuer regionalisieren", heißt es dazu auch im Positionspapier der CSU, welches auf der Klausur beschlossen werden soll.
Auch in der Wirtschaft wurde der Vorschlag der SPD kritisch bewertet: "Solche Ideen, gerade den Mittelstand stärker zu besteuern, sind natürlich toxisch für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen Deutschlands", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, in Seeon. In den mittelständischen Unternehmen werde das Geld investiert und in die nächsten Generationen vererbt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Deshalb sind die Vorschläge, die dort kommen, nicht überzeugend."
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