In Brandenburg ist der parteiinterne Streit im BSW eskaliert und hat die Regierungskoalition mit der SPD in eine existenzielle Krise gestürzt. Am Montag erklärte Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion und bat die SPD-Fraktion um Aufnahme als parteiloser Abgeordneter. Die Spitzen des BSW kritisierten Crumbach scharf - erklärten am Montag zugleich jedoch, trotzdem an der Koalition mit der SPD festhalten zu wollen.
"Das BSW in Brandenburg steht zum Koalitionsvertrag, den wir mit der SPD ausverhandelt haben", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Führungsspitzen von BSW und BSW-Fraktion in Bund und Land. Die Partei wolle "zeitnah" einen Koalitionsausschuss einberufen, um mit der SPD über die Umsetzung der gemeinsamen politischen Vorhaben zu sprechen.
Crumbach rief die BSW-Führung zum Mandatsverzicht auf. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) müsse diesen nun entlassen, das BSW werde einen Nachfolger benennen, hieß es in der unter anderem auch von den beiden BSW-Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi verfassten Erklärung. Crumbach habe "den Konsens" innerhalb der Partei verlassen.
Crumbach bezeichnete seinen Austritt aus Partei und BSW-Fraktion als "unausweichlich". Es gehe darum, weiteren Schaden vom Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden, teilte er am Montag in Potsdam mit. Seit Monaten gebe es im BSW "interne Auseinandersetzungen" über den Kurs der Partei, die nicht gelöst würden. Diese beeinträchtigten seine Arbeit und die Handlungsfähigkeit der Regierung. Teile des BSW versuchten, "Oppositionspolitik aus der Regierung heraus" zu machen.
Die Brandenburger SPD forderte vom BSW "ein klares und einheitliches Bekenntnis" zur Koalition. Dies sei jetzt "zwingend" erklärte deren Generalsekretär Kurt Fischer. "Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut - die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft in Frage gestellt." Ohne eigene Mehrheit im Landtag könne die bundesweit einzige Koalition aus SPD und BSW nicht fortbestehen.
Durch einen möglichen Übertritt von Crumbach zur SPD könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Landtag ändern, die genauen Auswirkungen waren vorerst aber noch unklar. Im November war innerhalb des BSW ein Streit um die Zustimmung Brandenburgs zum neuen Rundfunkstaatsvertrag eskaliert. Während Crumbach zustimmte, lehnte die Fraktionsführung dies ab und folgte damit der Bundespartei. Die Mehrheit im Landtag kam letztlich nur durch die Stimmen der oppositionellen CDU zustande.
Vier Abgeordnete traten im Zuge dieses Streits aus dem BSW aus, zwei von ihnen revidierten ihre Entscheidung kurz darauf aber wieder. Die zwei Abgeordneten André Ossowski und Jouleen Gruhn blieben bei ihrem Austritt. Sie sind bislang jedoch weiter Mitglieder des BSW-Fraktion.
In seiner am Montag verbreiteten persönlichen Erklärung übte Crumbach auch an der Parteigründerin Sahra Wagenknecht scharfe Kritik. Diese habe erklärt, die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag seien Demokratieverächter. "Eine solche Pauschalverurteilung eines demokratisch gewählten Parlaments widerspricht meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie und politischer Verantwortung", betonte er. Eine Mitgliedschaft in der Partei sei für ihm daher unmöglich.
Weiterhin erklärte Crumbach, er habe Ministerpräsident Woidke über seinen Schritt unterrichtet. "Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand", erklärte der derzeitige stellvertretende Regierungschef.
Crumbach war von der Gründung des Landesverbands im Mai 2024 bis zum Juli 2025 Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg. Er hatte die Partei auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl vom September 2024 geführt. Zuvor war der einstige Arbeitsrichter 40 Jahre lang SPD-Mitglied.
Nach der Landtagswahl war eine Koalition aus SPD und BSW die einzige Option für eine Mehrheit im Brandenburger Parlament. Sollte Crumbach künftig tatsächlich Mitglied der SPD-Fraktion werden, wäre anders als vorher auch eine Koalition zwischen SPD und CDU rechnerisch möglich.
CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann teilte mit, seine Partei habe den "bemerkenswerten Vorgang" zur Kenntnis genommen. "An den Mehrheiten der Koalition ändert sich dadurch nichts", erklärte er am Montag in der Landeshauptstadt. "Es liegt nun an den Spitzen von SPD und BSW, für Klarheit über den weiteren Bestand der Koalition zu sorgen."
