Wohnungsnot in Berlin: Warum die FDP jetzt eine schnelle Randbebauung des Tempelhofer Feldes fordert – und worauf sie dabei verzichten will.
Berlins FDP-Chef Christoph Meyer fordert eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes und hält dafür keine erneute Volksbefragung für nötig. "Für ein Gesetz, das aufgrund eines Volksentscheids zustande gekommen ist, gilt keine Ewigkeitsgarantie", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Gewählte Volksvertreter, das ist das Wesen einer repräsentativen Demokratie, können im Parlament natürlich Änderungen beschließen."
Seit dem Volksentscheid 2014 gegen eine Bebauung des ehemaligen Flughafengeländes seien "Änderungsnotwendigkeiten" zu berücksichtigen, so Meyer. "Wenn 200.000 Wohnungen in der Stadt fehlen, bei der Wohnungsnot, die wir haben, ist eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes dringend erforderlich."
Parlament kann sofort handeln
Das Landesparlament habe das Recht, dazu das per Volksentscheid 2014 beschlossene Tempelhofer-Feld-Gesetz zu ändern mit der Möglichkeit, den äußeren Wiesenring des Areals zu bebauen. "Das könnte das Abgeordnetenhaus jetzt machen, und dementsprechend würde man auch schneller zu einer Bautätigkeit kommen."
Eine Randbebauung müsse sich an den Gegebenheiten der Nachbarstadtteile orientieren und natürlich an den Bedarfen, so Meyer. "Das sind vor allem Ein- und Zwei-Zimmer-Wohnungen zurzeit. Man könnte sicherlich 10.000 bis 12.000 Wohnungen auf dem äußeren Wiesenring bauen mit einer gemischten Bebauung."
Genossenschaften, private Investoren und städtische Wohnungsbaugesellschaften könnten das Areal erschließen, schlägt Meyer vor. "Und je früher wir anfangen zu bauen, desto früher haben wir eine Entlastung für den Wohnungsmarkt. Das gilt für die übrigen Brachflächen in der Stadt natürlich genauso."
Kontroverse Debatte um Bebauung
Angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen in Berlin läuft schon länger eine Debatte um eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. CDU und SPD würden dort gern neuen Wohnraum schaffen. Wegen des Ergebnisses des Volksentscheids 2014 scheut sich die Koalition allerdings, das Tempelhofer-Feld-Gesetz mit ihrer Mehrheit im Landesparlament einfach zu ändern.
Sie will vielmehr die Bevölkerung erneut abstimmen lassen. Auf Basis der aktuellen Rechtslage wäre das aber schwierig. Denn Volksbegehren und Volksentscheide können derzeit nur aus der Stadtgesellschaft heraus angestoßen werden, nicht "von oben" etwa durch den Senat. Für eine Verfassungsänderung, die deshalb der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anstrebt, ist momentan keine Zwei-Drittel-Mehrheit in Sicht.
