Es war keine Liebesheirat, sondern eine pragmatische Politik-Ehe. SPD und BSW regieren seit rund einem Jahr. Nun stehen der Koalition wegen Streits beim BSW und einer SPD-Forderung harte Tage bevor.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor ihrer bisher härtesten Bewährungsprobe. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition ab. Die SPD wartet aber zunächst weiter ab: Am Montag will der Vorstand der BSW-Fraktion über das Vorgehen beraten, am Dienstag die Fraktion.
"Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen", sagte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Deutschen Presse-Agentur. "Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion." Er lehne eine solche Vorbedingung für einen geplanten Koalitionsausschuss ab. "Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt."
SPD zeigt sich abwartend
Die SPD bleibt dabei, dass die BSW-Fraktion ihre Treue zur Koalition bekennen soll, verweist aber auf die nächsten Tage. "Mit Respekt vor den Gremien des Koalitionspartners warten wir das Ergebnis der Beratung des BSW-Fraktionsvorstandes am Montag und vor allem der Gesamtfraktion am Dienstag ab", sagte Generalsekretär Kurt Fischer. "Unsere Forderungen sind klar und bleiben erhalten. Das BSW muss das für sich jetzt gemeinsam intern klären."
Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel geschrieben, die SPD brauche "nach den letzten durchaus turbulenten Wochen" eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Landtagsfraktion hinter der Koalition stehe. Das dürfte schwer werden: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf, der mehrfach für AfD-Anträge und damit gegen die Koalitionslinie stimmte, hat sich bereits gegen die Koalition positioniert.
BSW-Fraktion zeigt sich tief zerstritten
Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW - es ist die einzige Koalition dieser Art in Deutschland. Im November traten vier Abgeordnete aus dem BSW aus, das löste eine Krise in Fraktion und Koalition aus. Die Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon traten wieder ein, Jouleen Gruhn und André von Ossowski bleiben aber beim Austritt.
Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern, dass sie ihre Mandate abgeben. Die Mehrheit der Fraktion will nicht mehr mit ihnen kooperieren. BSW-Finanzminister Robert Crumbach wird intern ebenfalls kritisiert. Er hatte im November für die Rundfunkreform gestimmt.
Mögliche Alternativen für die Zukunft
Die Koalition hat theoretisch eine Mehrheit von zwei Stimmen im Landtag. Wenn Gruhn und von Ossowski die Fraktion verlassen würden, könnten sie fraktionslos weitermachen oder in eine andere Fraktion wie SPD oder CDU wechseln. Das ist bisher aber nur Spekulation. SPD und CDU kommen derzeit nur auf ein Patt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte vom BSW ein Ende des internen Streits gefordert. BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, dass sie zur Koalition stehe und hoffe, dass die Probleme gelöst werden.
