Warum sich Ministerpräsident Haseloff über die Entwicklung im Osten freut, was er an der Demokratie schätzt – und welche Gefahr er bei der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt kommen sieht.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) blickt dankbar auf die Entwicklung des Ostens in den vergangenen 35 Jahren nach der Wiedervereinigung. "Wenn man es mal fair betrachtet, haben wir großes historisches Glück gehabt – auch mit Blick darauf, dass wir von den Russen losgekommen sind", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Schaut man heute in die Ukraine oder andere frühere Sowjetstaaten, in welchen Abhängigkeiten die stecken, während wir zur westlichen Welt stoßen konnten und heute überall hinreisen können, kann man eigentlich nur dankbar sein."
"Das war einst die Hölle Europas"
Haseloff verweist etwa auf die Entwicklung der Kommunen sowie im Umweltschutz. Zu DDR-Zeiten habe es teilweise katastrophale Umweltbedingungen gegeben und man habe sich gefragt, wie viele Jahrhunderte man zur Revitalisierung brauchen werde. "Das haben wir in nur einer Generation geschafft. Heute könnte man in Bitterfeld einen Antrag als Luftkurort stellen. Das war einst die Hölle Europas, heute haben wir einen weißen Strand an der Goitzsche", so der Ministerpräsident.
Der CDU-Politiker ist seit 2011 Regierungschef in Sachsen-Anhalt, er ist aktuell der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands. Haseloff ist besorgt, dass einige Menschen kritisch auf die Form der Problemlösungen in Demokratien blicken. "Ja, dieses System, das wir haben, ist auch anstrengend – in der Meinungsbildung, bei Minderheitenrechten, bei Bürgerinitiativen und auch Klagemöglichkeiten. Aber es gibt zu ihm keine vernünftige Alternative." Wer die DDR und ihr Scheitern erlebt habe, müsse wissen, dass autoritäre Systeme keine Lösung seien. "Wir leben in einem Wohlstand, den die DDR nie hätte hervorbringen können."
Haseloff plädiert für Koalition der Mitte
In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt. Haseloff tritt nicht wieder an, CDU-Spitzenkandidat ist Wirtschaftsminister Sven Schulze. In Sachsen-Anhalt regieren derzeit CDU, SPD und FDP gemeinsam. In Umfragen liegt die AfD vorn. "Für mich ist entscheidend, dass diese Koalition der Mitte funktioniert – die gesamte Legislaturperiode über hinweg und darüber hinaus", sagte Haseloff. "Ich wünsche mir, dass sie die Kraft und die Mehrheit hat, die Politik zu bestimmen. Dem ordnet sich meine Biografie und all das, was ich mache, komplett unter."
Bei der Wahl werde die Systemfrage gestellt, so der Ministerpräsident. "Entweder bleiben wir Bestandteil der großen Bundesrepublik von 16 Bundesländern, die demokratisch aus der Mitte regiert werden, oder wir haben ein anderes System", sagte er.
