Beschimpfungen, Bedrohungen, Angriffe: Gerichtsvollzieher in Schleswig-Holstein bekommen jetzt mehr Schutz. Was Justizministerin von der Decken und der Berufsverband sagen.
Schleswig-Holstein übernimmt künftig zu 100 Prozent die Kosten stichfester Schutzwesten für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Bereits vor dem tödlichen Angriff auf einen Gerichtsvollzieher im Saarland habe der Verband der Gerichtsvollzieher eine entsprechende Bitte geäußert, sagte Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Und darauf haben wir reagiert." Bislang hatte das Land nur die Hälfte der Anschaffungskosten in Höhe von 450 Euro getragen.
"Vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage halten wir entsprechende Forderungen für absolut gerechtfertigt", sagte von der Decken. Den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern stehe es frei, ob sie sich die Westen anschaffen wollten. "Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn möglichst viele von diesem Angebot auch Gebrauch machen, einfach zur Sicherheit von diesen wirklich sehr wichtigen Personen für unseren Rechtsstaat."
Ende November war ein 58 Jahre alter Gerichtsvollzieher im saarländischen Bexbach mit einem Messer getötet worden, als dieser in einer Wohnung eine Zwangsräumung vollstrecken wollte. Ein 42-Jähriger wurde direkt nach der Tat festgenommen. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft.
Schutzwesten
Die rund 130 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im nördlichsten Bundesland wahrten die Interessen von Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen, sagte von der Decken. "Bei ihrem täglichen Einsatz sollen sie so sicher wie möglich agieren können." Nach Ministeriumsangaben können beziehungsweise müssen diese bei erwartetem Widerstand oder bei grundsätzlich konfliktträchtigen Terminen die Polizei oder Zeugen hinzuziehen.
Die Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Berufsverbandes der Gerichtsvollzieher, Mareile Dufke, sagte dpa, einige ihrer Kolleginnen und Kollegen hätten sich bereits Westen angeschafft. Viele hätten dies aufgrund der hohen Ausgabe jedoch nicht gemacht. "Ich gehe davon aus, dass das jetzt anders wird."
"Ich glaube, dass die Hemmschwelle doch sehr gesunken ist in den letzten Jahren und das merken wir auch", sagte Dufke. "Es geht ja um Beschimpfen, anmeckern oder auch Treppe runterschubsen oder bespucken. Damit fängt es vielleicht an." Die Kolleginnen und Kollegen seien hellhörig geworden. "Und ein bisschen vorsichtiger in dem, was wir machen, und gehen doch ein bisschen anders zu den Schuldnern nach Hause." Sie werde künftig eine Weste tragen.
