Wenn Verdächtige ein halbes Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, muss die Justiz dies gut begründen. Andernfalls sind sie freizulassen. Im ablaufenden Jahr war dies ein Mal der Fall.
Wegen zu langsamer Arbeit der Ermittler ist im ablaufenden Jahr 2025 ein Verdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das hat das NRW-Justizministerium auf dpa-Anfrage mitgeteilt. Bis 18. November sei dies der einzige Fall geblieben. Dabei ging es um schweren Bandendiebstahl.
Im Jahr 2024 mussten noch vier Verdächtige, ein mutmaßlicher Betrüger und drei mutmaßliche Diebe, auf freien Fuß gesetzt werden. Die Untersuchungshaft soll nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sechs Monate nicht übersteigen.
Können die Ermittler bei dem dann fälligen Haftprüfungstermin keine triftigen Gründe dafür vorlegen, dass es nicht möglich war, innerhalb eines halben Jahres Anklage zu erheben, werden die Beschuldigten auf freien Fuß gesetzt.
Die Zahl der wegen überlanger Verfahrensdauer Freigelassenen war in früheren Zeiten schon deutlich höher. In der Vergangenheit mussten schon mutmaßliche Mörder deswegen freigelassen werden.
Justizpanne nicht mitgezählt
Die Justizpanne in Wuppertal, die im Sommer für Aufsehen sorgte, ist in der Statistik allerdings nicht enthalten. Damals waren zwei zu langjährigen Haftstrafen als Drogendealer verurteilte Männer freigelassen worden. Nach ihrer Verurteilung war zwar das schriftliche Urteil fristgerecht verfasst worden, nicht aber das zugehörige Sitzungsprotokoll.
Um die Revision beim Bundesgerichtshof begründen zu können, sind die Verteidiger auf das schriftliche Urteil und das Protokoll der Hauptverhandlung angewiesen.
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte die Freilassung beider Männer angeordnet. In die Statistik gehen aber offenbar nur Fälle ein, in denen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht schnell genug arbeiten, nicht die Gerichte selbst. Warum das so ist, blieb unklar.
