Und noch eine Schlappe für Friedrich Merz. Morgens der EU-Gipfel, abends in der Partei-Stiftung. Sein Wunschkandidat fällt durch. Das zeigt ein Manko im Merz'schen Machtgefüge.
Wichtig ist, was hinten rauskommt. Dieses alte Helmut-Kohl-Motto half dem Kanzler am frühen Freitagmorgen noch über die Schlappe auf dem EU-Gipfel hinweg. Aber wenn dieses Motto am Abend auch noch Gültigkeit besitzt, dann wendet es sich nun gegen ihn.
Denn hinten, also am Ende der heutigen Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), kam heraus, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Chefin der CDU-nahen Vereinigung gewählt wurde – und eben nicht der von Friedrich Merz favorisierte Kandidat Günter Krings. Der CDU-Fraktionsvize kam bei der Wahl nur auf 21 Stimmen, die frühere CDU-Chefin erhielt 28 Stimmen.
Damit wird dieser Freitag endgültig zu einem schwarzen Tag für den schwarzen Kanzler.
Die Assets bleiben frozen, das Abkommen un-unterschrieben
Morgens musste Friedrich Merz in Brüssel der Welt noch erklären, warum der EU-Gipfel zwar nicht seinem Vorschlag folgen wollte, die Ukraine mithilfe der eingefrorenen russischen Vermögen zu unterstützen – was Merz aber damit abtat, das Wichtigste sei doch, dass die Ukraine überhaupt die Milliarden erhielte, woher auch immer. Aber es bleibt dabei: Die frozen assets bleiben eingefroren. Und auch das Mercosur-Freihandelsabkommen, von Merz etwas voreilig schon nach dem letzten EU-Gipfel für verabschiedet erklärt, ist auch nach dem nächsten Gipfel weiter un-unterschrieben.
Abends nun also die nächste Schlappe. No big deal, könnte man sagen, wer kennt schon die Vorsitzenden parteinaher Stiftungen, meist altgediente Parteikader, die noch ein Austragshäusl brauchen. Doch wie schmerzhaft und blamabel diese Niederlage ist, zeigten schon die Szenen unmittelbar nach Ende der Sitzung: Da strömten alle 50 Teilnehmer wortkarg auseinander, es wurden weder Statements gegeben noch Fotos gemacht. Unionsfraktionschef Jens Spahn irrte vor den Türen hektisch sein Auto suchend umher, CDU-General Linnemann ignorierte die nachgerufene Frage eines Reporters, ob Merz wohl noch die Unterstützung seiner Partei habe.
Ein schmerzhaftes Manko im Merz’schen Machtgefüge
Ja, diese Niederlage ist blamabel, weil sie zu verhindern gewesen wäre. Weil sie erneut ein schmerzhaftes Manko im Merz’schen Machtgefüge offenbart: Entscheidungen werden schlecht vorbereitet, schlecht kommuniziert, eher herbeigeredet als durchgesetzt – und gehen darum in regelmäßigen Abständen schief.
In diesem Fall beginnt der Fehler schon damit, dass die Frage, wer auf Norbert Lammert an der KAS-Spitze folgen soll, so peinlich lange offenblieb. So lange, dass irgendwann Kramp-Karrenbauer sagte, sie stünde bereit. AKK, Ex-Merkelianerin, Ex-Ministerpräsidentin im Saarland, Ex-Verteidigungsministerin, Ex-CDU-Chefin, Ex-Politikerin – eine klassische Kandidatin.
Nur hatte Merz offenbar längst Krings den Job versprochen, der bei der Postenbesetzung nach der gewonnenen Bundestagswahl auffallend leer ausgegangen war. Ein hektisch verfasstes Empfehlungsschreiben des Parteichefs lobte den Fraktionsvize zwar in höchsten Tönen, schrieb seinen Vornamen Günter allerdings konsequent mit "h" nach dem "t". Na ja, kommt vor.
Ist also Friedrich Merz schuld? Nein, ein Kanzler muss sich auf die Trumps und Selenskyjs dieser Welt fokussieren, die Macrons und Orbáns, Krieg und Frieden, Zölle und große Linien – für alles andere hat ein Kanzler seine Leute. Die ihm den Rücken freihalten, die Sachen regeln, Dinge organisieren, seine Macht erhalten.
Vielleicht findet Friedrich Merz über die Feiertage ein paar Stunden Zeit, um darüber nachzudenken, wie er es im zweiten Jahr seiner Kanzlerschaft ein bisschen besser geregelt bekommt. Dann schließt sich auch die Lücke zwischen Ankündigung und Ergebnis.
