Gewerkschaften und Verbände fordern ein Einkommensplus von sieben Prozent für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Zur Durchsetzung fassen sie notfalls auch Warnstreiks ins Auge.
Zum Abschluss einer einwöchigen Protestaktion haben Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Mecklenburg-Vorpommern ihrer Forderung nach mehr Geld Nachdruck verliehen. Bei einer Kundgebung vor der Staatskanzlei in Schwerin riefen die etwa 120 Teilnehmer die Landesregierung auf, sich bei den laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder für einen akzeptablen Abschluss einzusetzen. Die Gewerkschaften verlangen unter anderem sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr im Monat.
Der öffentliche Dienst halte das Leben im Land am Laufen. Doch gute Arbeit gebe es nur, wenn die Beschäftigten auch fair bezahlt werden, sagte Michael Blanck, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung. Unterschiedliche Bezahlung von Bediensteten des Landes sowie von Bund und Kommunen dürfe es nicht geben. Zudem müsse die Vergütung so hoch sein, dass eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst auch für junge Leute attraktiv sei. Schon jetzt könnten viele Stellen nicht mehr besetzt werden.
Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, warf den Arbeitgebern, die durch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vertreten werden, vor, in der aktuellen Tarifrunde zu mauern. Weiterhin fehle ein annehmbares Verhandlungsangebot. "Sollte es auch bei der zweiten Verhandlungsrunde im Januar keine Bewegung auf der Arbeitgeberseite geben, werden wir unsere Proteste deutlich ausweiten – auch größere Warnstreiks sind dann definitiv eine Option", kündigte Knecht an. Die Gewerkschaften würden nicht locker lassen. Die Verhandlungen hatten am 3. Dezember begonnen.
Finanzminister Geue hält Forderung für zu hoch
Finanzminister Heiko Geue (SPD) stellte sich wie schon zu Beginn der Proteste, die unter dem Motto "Jetzt schlägt's 13" standen, erneut der Diskussion. Er äußerte mit Verweis auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten Verständnis für die Forderung nach mehr Einkommen. Doch dämpfte er angesichts leerer öffentlicher Kassen die Erwartungen.
Schon jetzt gebe das Land jährlich drei Milliarden Euro für Personal aus, was einem Viertel des Landesetats entspreche. Die Spielräume für eine höhere Vergütung seien begrenzt: "Sieben Prozent sind zu viel. Das können wir nicht stemmen", sagte Geue und erntete dafür lautstarken Protest. "Wir müssen zu einem Ergebnis mit Augenmaß kommen", mahnte der Minister.
Laut Innenministerium sind in Mecklenburg-Vorpommern rund 34.600 Arbeitnehmer betroffen, neben Angestellten auch Beamte, auf die die Verhandlungsergebnisse übertragen werden. Bundesweit hoffen rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte auf einen guten Abschluss. Allerdings hatte der TdL-Vorsitzende, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), die Gewerkschaftsforderungen zu Beginn der Verhandlungen als unangemessen bezeichnet.
