Russlands Präsident Wladimir Putin wird ohne militärischen Druck aus Europa laut dem Politologen Mölling nicht einlenken. Es gebe nur eine Sicherheitsgarantie.
Der Politologe Christian Mölling hält die derzeit diskutierten Vorschläge für eine Verständigung zwischen Russland und der Ukraine für wenig aussichtsreich.
Moskau werde sich darauf zum jetzigen Zeitpunkt nicht einlassen, "weil das Dinge sind, die Putins Kriegszielen nicht entsprechen", sagte Mölling, Senior Advisor beim Brüsseler Thinktank "European Policy Center" in der neuesten Ausgabe des stern-Podcasts "Die Lage – International". Für den Kremlchef sei der Krieg die "Baseline", da er seine selbst gesteckten Ziele erreichen müsse. "Da hat er keine Wahl. Er hat sich selber sozusagen die Pistole an die Schläfe gehalten."
Putin ist ein "notorischer Vertragsbrecher"
Für einen echten Waffenstillstand oder gar einen Frieden in der Ukraine sei daher ein überzeugendes militärisches Abschreckungsszenario notwendig. "Jeder Vertrag, den Sie mit einem notorischen Vertragsbrecher abschließen, ist im Grunde null und nichtig", sagte Mölling. "Das Einzige, was den Vertragsbrecher überzeugt, ist die geladene Kanone auf dem Tisch."
Mölling bezog sich dabei auf den europäischen Vorschlag bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin, eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu schicken.
Zurückhaltung von Merz ist taktisches Lavieren
Die Zurückhaltung von Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Frage möglicher Truppeneinsätze erklärt der Politologe mit innenpolitischen Zwängen. "Deutschland kann solche Einsätze nicht zusagen, ohne den Parlamentsvorbehalt beachtet zu haben." Das derzeitige Verhalten sei daher kein Zurückrudern, sondern ein taktisches Lavieren, um einen Konflikt mit dem Bundestag und verfassungsrechtliche Fragen zu vermeiden. Ähnliche Hürden bestünden auch in anderen Ländern, während etwa Frankreich oder die USA andere Verfahren hätten.
Am Ende sei die Entsendung einer solchen Truppe aber die einzig wirksame Sicherheitsgarantie für die Ukraine, so Mölling: "Nicht der Vertrag und die Hoffnung, dass irgendjemand einen Vertrag einhält, sondern die Fähigkeit, diesen Vertrag Punkt für Punkt gegen den Willen Russlands durchzusetzen." Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erwartung einer baldigen Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine gedämpft. Das lasse sich nicht so einfach beantworten, sagte er am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung in Berlin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, ob Deutschland jetzt Soldaten schicken werde. Merz sagte aber auch: "Wir werden die Fehler des Jahres 2014 nicht wiederholen, die Ukraine ohne Sicherheitsgarantien weiter dem Einfluss Russlands auszusetzen."
