Hessen richtet seine Meldestelle gegen Hass im Internet neu aus. Künftig werden nur noch Fälle mit Hessenbezug bearbeitet – mit stärkerem Fokus auf Beratung der Betroffenen.
Das Land Hessen stellt die Meldestelle "HessengegenHetze" neu auf. Künftig sollen dort nur noch Fälle mit Hessenbezug bearbeitet werden, teilte das hessische Innenministerium mit. "Mit der Neuausrichtung konzentrieren wir uns auf Hessen und auf die Beratung von Betroffenen. Zugleich schützen wir die Meinungsfreiheit und verhindern Missbrauch", sagte Innenminister Roman Poseck (CDU). "Dabei wollen wir auch Doppelstrukturen mit Polizei und Staatsanwaltschaft vermeiden."
An die 2020 gegründete Meldestelle können Bürgerinnen und Bürger Fälle von Hass und Hetze im Internet melden. Eine Evaluation zum fünfjährigen Bestehen habe ergeben, dass die bisherige breite Ausrichtung und der Aufgabenkatalog nicht mehr zeitgemäß seien, teilte das Ministerium mit.
Mehr als 90 Prozent der Hinweise ohne Hessenbezug
Rund 93 Prozent der eingehenden Meldungen weisen nach Angaben des Ministeriums keinen erkennbaren Bezug zu Hessen auf und sollen künftig nicht mehr entgegengenommen werden. Circa elf Prozent der Hinweise stammen demnach von Betroffenen, die Strafanzeige erstatten möchten, etwa wegen Beleidigung oder Bedrohung; auch diese Meldungen sollen künftig nicht mehr angenommen werden.
Derzeit erhalten alle Hinweisgeber eine Rückmeldung zum Prüfungsergebnis. Künftig soll dies bei pseudonymen Meldungen entfallen. Auf Anfrage berät die Meldestelle Betroffene und vermittelt Beratungsangebote, die in Zukunft schon im Meldeformular ausgewiesen werden sollen. Zur Verdeutlichung des neuen Auftrags wird die Meldestelle in "Anlauf- und Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz" umbenannt.
Fokus auf Beratung, Aufklärung und Information
"Die neuen Freiräume werden wir für eine bessere Begleitung von Opfern nutzen", erklärte Poseck. Diese seien oft verunsichert, hätten konkrete Sorgen und Anliegen, zum Beispiel hinsichtlich der Löschung von Inhalten im Netz. Ziel sei es, ausufernde Tätigkeiten und Doppelstrukturen zu vermeiden und einen konkreten Mehrwert für Menschen in Hessen zu schaffen. Die Erfahrungen mit der neuen Stelle sollen Poseck zufolge sorgfältig evaluiert werden.
"Unsere Meldestelle ist keine Spielwiese für Aktivisten, sondern ein Schutzraum für echte Opfer", betonte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. "Wir unterscheiden klar zwischen Meinungsfreiheit, die uns auch etwas abverlangen kann, und dem berechtigten Wunsch nach Schutz vor grobem Hass, Drohungen und volksverhetzenden Parolen im Netz", sagte der CDU-Politiker. "Unser Kurs ist klar: Schutz für Opfer, Stopp von Missbrauch, klarer Fokus auf Hessen."
Jährlich steigende Zahl an Meldungen
Seit der Gründung der Meldestelle vor fünf Jahren ist die Zahl der Hinweise nach Angaben des Ministeriums von rund 2.000 auf 37.000 pro Jahr gestiegen. Rund 85.000 Inhalte seien seit 2020 eingegangen, darunter viele eindeutig strafbare Posts, erläuterte Poseck. "Klarstellen möchte ich an dieser Stelle, dass die Meldestelle lediglich eine erste Bewertung, aber keine Entscheidung über die strafrechtliche Würdigung vornimmt. Diese obliegt den Staatsanwaltschaften des jeweils betroffenen Landes", betonte der Minister.
