Abrechnungsbetrug, Vetternwirtschaft und geheime Aufnahmen: In der AfD Sachsen-Anhalt werden schwere Vorwürfe erhoben. Was steckt dahinter?
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überziehen sich mehrere AfD-Spitzenpolitiker gegenseitig mit massiven Vorwürfen. Der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt bezichtigt Parteikollegen des Abrechnungsbetrugs und der Vetternwirtschaft. Teile des Landesvorstands wollen nun gegen Schmidt ein Parteiausschlussverfahren anstrengen. Zusätzlich sollen gegen zwei Mitglieder des Landesvorstands Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Zuvor hatte "Table.Briefings" darüber berichtet.
Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu keinen Kommentar. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, die Landespartei werde sich "zu laufenden internen Vorgängen öffentlich nicht äußern".
Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Die Wahl findet bundesweit Beachtung, weil erstmals die AfD eine Landesregierung anführen könnte.
Dienstreisen falsch abgerechnet?
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, wirft Schmidt AfD-Landtagsabgeordneten vor, Reisen falsch abgerechnet zu haben. Außerdem geht es in der E-Mail an den Landesvorstand um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein.
Schmidt teilte dazu auf Anfrage mit, er werde dafür Belege und Fakten vorlegen, "allerdings ausschließlich gegenüber den zuständigen parteiinternen Gremien und nicht im Wege medialer Vorverurteilung".
Parteiausschlussverfahren geplant
Auch gegen den früheren Generalsekretär Schmidt gibt es massive Vorwürfe, unter anderem wegen dubioser Geschäftspraktiken und der Anstellung von Familienmitgliedern in einer seiner Firmen. "Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind unbelegt", teilte Schmidt dazu mit. Er spricht von einer "parteiinternen Kampagne". Die Vorwürfe seien "substanzlos und halten weder einer rechtlichen noch einer betriebswirtschaftlichen Prüfung stand".
Obendrein wird Schmidt angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben, wie mehrere AfD-Politiker auf Anfrage bestätigten. Teile des Landesvorstands wollen nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einleiten. Die Sitzung ist am Montag.
Dabei soll auch über Parteiordnungsmaßnahmen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Lieschke beraten werden. Auf der Tagesordnung wird das mit einem "strafrechtlich relevantem Audiomitschnitt" begründet.
Treffen heimlich aufgenommen?
Lieschke wird vorgeworfen, dass er ein Kreisspitzentreffen, das Anfang Dezember als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgenommen und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet haben soll. Lieschke selbst will sich dazu nicht äußern.
Schmidt teilte auf Anfrage mit, er habe keine Aufnahme von Lieschke erhalten. "Der Eindruck liegt nahe, dass hier gezielt Narrative konstruiert werden, weil Herr Lieschke sich bei dem betreffenden Kreisspitzentreffen enthalten und sich nicht an der gegen mich gerichteten Kampagne beteiligt hat." Lieschke steht auf Platz 20 der Landesliste.
Bei der Sitzung am Montag will der Landesvorstand außerdem über Parteiordnungsmaßnahmen gegen Diana Lorenz entscheiden. Lorenz sitzt ebenfalls im Landesvorstand. Ihr wird vorgeworfen, Finanzunterlagen nicht herausgegeben zu haben.
