Urteil gegen Polen: Laut EuGH Rechtsverstoß an Verfassungsgericht

Published 2 hours ago
Source: tagesschau.de

Der Eingang zum Verfassungsgericht in Warschau | picture alliance / Czarek Sokolo

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.[mehr]

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