Regierungschef Wegner teilt in der Haushaltsdebatte gegen Grüne und Linke aus. Und er verspricht: Der Wohnungsmarkt soll endlich wieder funktionieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht im neuen Doppelhaushalt für 2026 und 2027 eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt. "Dieser Haushalt ist weit mehr als ein Zahlenwerk. Dieser Doppelhaushalt ist unser Fahrplan für die Zukunft von Berlin", sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte im Abgeordnetenhaus. Der Etat sehe für den Gestaltungswillen der Koalition von CDU und SPD. "Wir wollen das Berlin von morgen gestalten."
Als Schwerpunkte nannte Wegner soziale und Innere Sicherheit sowie Zukunftsinvestitionen. Viel Geld gehe in die Infrastruktur, bei der in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig investiert worden sei. "Wir setzen einen Schwerpunkt auf Sicherheit", sagte Wegner weiter. "Wir setzen auf bessere Ausstattung für unsere Polizei und auf mehr Rückhalt für die Polizei."
Attacken auf Grüne und Linke
Wegner griff Grüne und Linke an, die von 2016 und 2023 in Berlin gemeinsam mit der SPD regiert hatten. Die aktuelle schwarz-rote Koalition müsse in vielen Bereichen Dinge anpacken, die von den früheren Regierungsbündnissen versäumt worden seien.
Als ein Beispiel nannte Wegner den Mangel bezahlbarer Wohnungen. "Diese Koalition steht für schnelleren Wohnungsbau. Wir wollen den kaputten Wohnungsmarkt in Berlin, ja den zerstörten Wohnungsmarkt in Berlin wieder zum Funktionieren bringen." Und das könne nur klappen, wenn der Mangel an Wohnungen beseitigt werde.
Im Abgeordnetenhaus soll am Abend über den neuen Doppelhaushalt mit einem Volumen von etwa 45,5 Milliarden Euro für 2026 und 46,5 Milliarden Euro im Jahr darauf abgestimmt werden.
