Ein 21-jähriger Tadschike sitzt in Sachsen-Anhalt in Haft – es gibt einen Verdacht auf Anschlagspläne, aber bisher kein Ermittlungsverfahren. Wie geht es jetzt weiter?
Der wegen möglicher Anschlagspläne in Magdeburg festgesetzte 21-jährige Tadschike ist vorerst bis Anfang Januar in Haft. Zur Vorbereitung der Abschiebungsanordnung habe das Amtsgericht Magdeburg richterlich die Haft bis zum 7. Januar 2026 angeordnet, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat bisher kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurde zwar geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat besteht, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte. Doch die rechtliche Bewertung habe ergeben, dass dem gegenwärtig nicht so sei. Die Anschlagspläne seien hinsichtlich des Tatorts, der Tatzeit und der Tatumstände noch nicht hinreichend konkret gewesen. Bei neuen Erkenntnissen soll der Sachverhalt erneut bewertet werden.
Behörden sind im Austausch
Welche Folgen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft für die geplante Abschiebung hat, ist derzeit offen. "Zwischen den Justizbehörden und der Polizei besteht ein sachgerechter und fortlaufender Informationsaustausch. Die vorliegenden Erkenntnisse werden den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt", sagte die Sprecherin des Innenministeriums. Die Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) dauerten gegenwärtig an.
Das Innenministerium verweist zudem darauf, die Gewahrsamnahme sei durchgeführt worden, "um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer schweren Gewaltstraftat zu verhindern". Diese polizeiliche Maßnahme sei durch einen richterlichen Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg bestätigt worden, hieß es.
Auch freiwillige Ausreise wird geprüft
Der 21-Jährige war vergangenen Freitag in Magdeburg in Gewahrsam genommen worden. Dadurch sollte ein möglicher Anschlag auf größere Menschenmengen verhindert werden. Den mutmaßlichen Plänen könnte eine islamistische Motivation zugrunde liegen. Der Mann befindet sich aktuell in Vorbereitungshaft in der Justizvollzugsanstalt Halle.
Die Vorbereitungshaft ist im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dort heißt es: Ein Ausländer sei zur Vorbereitung der Ausweisung oder der Abschiebungsanordnung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung oder die Abschiebungsanordnung nicht sofort entschieden werden könne und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde.
Der Tadschike war im Juni 2024 mit einem Visum nach Deutschland eingereist. Das Innenministerium bereitet eine Abschiebung vor. Parallel dazu wird eine kontrollierte freiwillige Ausreise nach Tadschikistan geprüft.
