In der Nordsee, an der Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden, liegt ein großes Gasfeld. Für die Förderung fehlt jedoch ein passender Rechtsrahmen.
Die Pläne der Bundesregierung, im niederländisch-deutschen Grenzgebiet Gas zu fördern, treffen auf Widerstand der Landesregierung in Schleswig-Holstein. Schwarz-Grün will einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat am Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht zustimmen. Der Entwurf zielt darauf ab, Gas in der Nordsee grenzüberschreitend zu fördern – und dafür einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen.
"Wir lehnen neue Gasbohrungen vor Borkum klar ab", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). "Und stellen uns damit an die Seite all jener, die sich seit Monaten gegen das Unitarisierungsabkommen einsetzen."
Dieser völkerrechtliche Vertrag wurde laut der Bundesregierung bereits zwischen Deutschland und den Niederlanden unterzeichnet. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat fehlt jedoch noch.
Finale Entscheidung Anfang 2026
Das Weltnaturerbe Wattenmeer ist laut Goldschmidt ein bedrohter Naturraum, der vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden sollte. Goldschmidt betonte: "Jede neue Gasplattform gießt buchstäblich Öl ins Feuer der Klimakrise." Deutschland sollte all seine Energie in die Energiewende lenken statt sie durch neue fossile Projekte zu verschwenden.
Der niederländische Energiekonzern One-Dyas fördert schon Gas aus einem grenzüberschreitenden Gasfeld vor der Insel Borkum – allerdings bislang nur auf niederländischer Seite. Kommt das Abkommen, darf One-Dyas auch Gas von deutschem Gebiet fördern. Das käme dann auch bei deutschen Gaskunden an. Der Energieversorger EWE hat dazu bereits einen Liefervertrag geschlossen.
Ob auch auf deutschem Hoheitsgebiet gefördert werden darf, soll nächste Woche im Bundesrat diskutiert werden. Eine finale Entscheidung des Bundesrats soll Anfang 2026 fallen.
