Mit speziellen Smartphones wollte das Finanzministerium unter Christian Lindner für sichere Kommunikation sorgen. Doch das ging nach hinten los – und kostete Millionen.
Wofür gibt der Staat unsere Steuern aus? Das kontrolliert das Bundesfinanzministerium. Unter dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner kam es aber offenbar ausgerechnet dort zu einer gigantischen Steuerverschwendung: Die Behörde schaffte für viel Geld Spezial-Smartphones an – um diese dann quasi gar nicht einzusetzen. 35 Millionen Euro wurden so in den Sand gesetzt.
Das beklagt der Bundesrechnungshof gerade in einer Rüge an das Finanzministerium. Demnach wurden 2021 und 2022 mehr als 17.000 speziell abgesicherte Smartphones für den Zoll eingekauft – zu einem Preis von 2000 Euro pro Stück. Erst im Nachhinein stellte man fest: Die Geräte waren kaum zu benutzen. Eine klare Fehlinvestition und Verschwendung von Steuergeldern, stellte der Rechnungshof fest.
Spezial-Smartphones werden zum Flop
Konkret ging es um Smartphones für den Einsatz mit Geheimdokumenten. Um ein Ausspionieren der versandten Dateien zu verhindern, benötigt man Software und Hardware, die mit speziellen Schutzmaßnahmen abgesichert sind. Man spricht von "gehärteten" Geräten. In dieser Hinsicht hielten die gekauften Smartphones auch ihr Versprechen. Ihren Zweck konnten sie aber dennoch nicht erfüllen.
Die Freigabe für die Verarbeitung von Verschlusssachen bezog sich nämlich nur auf die Smartphones selbst. Nachdem das Finanzministerium diese über die reguläre IT einrichten ließ, war die Freigabe aber wieder erloschen – weil die genutzte Software eine solche Freigabe noch gar nicht hatte. "Die für Verschlusssachen freigegebenen Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur eingebunden, die bis Juni 2025 keine VS-NfD-Freigabe hatte", erklärt der Rechnungshof.
Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Geräte bereits wieder ausgetauscht worden – auch, weil sie nicht genutzt wurden, wie der Rechnungshof anmerkt. "Viele Beschäftigte des Zolls verzichteten daher darauf, die neuen Geräte zu nutzen. Sie griffen weiterhin auf einfache Mobiltelefone zurück."
Das lag sicher auch daran, dass die Smartphones selbst ebenfalls nicht so recht überzeugen konnten. Es gab Probleme mit dem Kalender, der Nutzung von E-Mails und der Übertragung von Bildern. Zudem verbrauchten die angeschafften Modelle so viel Strom, dass der Akku zu kurz durchhielt.
"Kaum ein dienstlicher Mehrwert"
Das Ministerium sieht bei sich keinen Fehler. "Seinerzeit erfüllte nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI", heißt es in einer Stellungnahme. "Der hohe Stromverbrauch und die somit kurze Akkulaufzeit seien zunächst unbekannt gewesen und hätten sich erst im Wirkbetrieb vollständig gezeigt." Der Rechnungshof findet das nicht überzeugend. Der Umgang mit dem Kaufauftrag sei eine klassische Fehlinvestition gewesen, die Geräte seien "weder nutzerfreundlich noch zukunftsfähig" und hätten "kaum einen dienstlichen Mehrwert" gebracht, heißt es in der Rüge in Antwort auf die Stellungnahme.
Die Begründung des Finanzministeriums ist zunächst einmal nachvollziehbar. Das eingekaufte Smartphone wird zwar nicht genannt, zu diesem Zeitpunkt war aber nur das auf einem "abgehärteten" Android basierende R&S Trusted Mobile von den Sicherheitsexperten als sicher zertifiziert worden. Dass die eigene IT-Struktur diese Freigabe nicht hatte, hätte man im Ministerium allerdings vorher wissen müssen – ganz unabhängig von den sonstigen Unzulänglichkeiten des Geräts. Selbst wenn der Akku länger gehalten hätte, wäre schließlich die Nutzung für den eigentlichen Anschaffungszweck nicht möglich gewesen.
Heutzutage haben die Ministerien übrigens mehr Auswahl beim Smartphone: Seit diesem Jahr werden auch moderne Geräte von Apple und Samsung als so sicher bewertet, dass das BSI sie für den Versand von Verschlusssachen freigegeben hat.
