Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen. Kann er sich in Brüssel durchsetzen?
Kanzler Friedrich Merz beschwört die europäischen Partner vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel, dem Plan zur Nutzung des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung im Bundestag.
Zudem gehe es "auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, beizutragen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden".
Merz: Geld könnte ukrainische Armee für zwei Jahre finanzieren
Die Nutzbarmachung der russischen Mittel würde die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren, sagte Merz, der zugleich russische Vorwürfe zurückwies, die Nutzung der russischen Gelder diene nur der Verlängerung des Krieges.
Der Kanzler betonte, man wolle die Entscheidung nicht treffen, um den Krieg zu verlängern, sondern um ihn so schnell wie möglich zu beenden. Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission stehe in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den internationalen Verpflichtungen.
EU-Gipfel ab Donnerstag
Es reiche nicht, mit weiteren Sanktionen die Einnahmequellen der russischen Kriegsmaschinerie austrocknen, die finanzielle Unterstützung der Ukraine wie bisher fortzusetzen und "unser ganzes politisches Gewicht in die Waagschale der Friedensverhandlungen (zu) werfen", sagte der Bundeskanzler.
Das tue man zwar, "aber offenkundig muss der Druck auf (Kremlchef Wladimir) Putin noch weiter steigen, ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen". Merz fügte hinzu: "Genau dafür brauchen wir die Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Und ich werde mich für eine solche Entscheidung ab heute Abend in Brüssel auch persönlich einsetzen."
Im Mittelpunkt der am Donnerstag beginnenden Beratungen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel steht die Entscheidung darüber, ob das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden soll. Merz hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. Ein Scheitern wäre also auch sein Scheitern.
