Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt soll das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern bald seine Arbeit aufnehmen. Das hat viel mit der hybriden Bedrohung durch Russland zu tun.
Um unerlaubt fliegende Drohnen künftig besser zu erkennen und unschädlich machen zu können, haben Bund und Länder in Berlin ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) eingeweiht. Der Arbeitsbetrieb soll im Januar aufgenommen werden.
In dem neuen Zentrum, das bei der Bundespolizei angesiedelt ist, sollen Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste Informationen austauschen und "Einsatzmaßnahmen koordinieren", wie der Leiter der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, erklärt.
Organisatorisches Vorbild ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, in dem sich Polizei, Nachrichtendienste und andere relevante Behörden zu aktuellen Risikofällen im Bereich islamistischer Terrorismus austauschen.
Drohnensichtungen haben zugenommen
Bei der Drohnenabwehr stehen vor allem Flughäfen, Bundeswehr-Standorte und Energieversorger im Fokus. Nach Angaben der Bundesregierung haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark zugenommen. "Wir gehen in weiten Teilen davon aus, dass diese Drohnen auch von feindlichen Mächten gesteuert sind", sagt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Konkret geht es um die Verhinderung von Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs sowie die Abwehr etwaiger Angriffe. Einig waren sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember in Bremen, dass die Polizei die Aufgabe der Abwehr größerer militärischer Drohnen nicht bewältigen könne. Das, so hieß es, sei grundsätzlich ein Fall für die Bundeswehr.
Luftsicherheitsgesetz im Bundestag
Um den Einsatz der Bundeswehr gegen solche hybriden Bedrohungen im Inland rechtlich abzusichern, hat das Kabinett eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Dabei geht es einerseits darum, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr hier Amtshilfe für die Polizei leisten kann. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Drohnen nicht nur abzulenken, sondern auch vom Himmel zu holen.
"Wir machen das jetzt einfach" und warte nicht ab, bis neue Gesetze beschlossen seien, erklärt Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU) bei der Einweihung in Berlin. Die Bürger erwarten in der jetzigen Situation zu Recht, "dass wir keine Zuständigkeitsdiskussion führen". Denn die Entwicklung sei rasant. Drei Jahre alte Drohnen seien heute bereits technisch völlig überholt. Es gehe jetzt darum, nach innen und außen zu zeigen, "dass wir handlungsfähig sind".
Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann; auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
Grenzen verschwimmen
"Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer stärker verschwimmen, werden mit dem neuen Drohnenabwehrzentrum die zivilen und militärischen Fähigkeiten von Bund und Länder gebündelt", sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).
Die deutschen Hersteller von Systemen zur Erkennung und Abwehr von unbemannten Flugkörpern haben nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zuletzt eine spürbar höhere Nachfrage verzeichnet.
Anfang des Monats hatte Dobrindt eine neue Einheit der Bundespolizei für die Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können. Laut Bundesinnenministerium soll die neue Einheit, die der Bundespolizeidirektion 11 unterstellt ist, rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.
