Seit einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg im Amt, doch es kriselt im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD will daraus mit einem Antrag Kapital schlagen - ohne Erfolg.
Der Brandenburger Landtag hat mit Mehrheit einen AfD-Antrag abgewiesen, der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wegen der Krise des Koalitionspartners BSW zur Vertrauensfrage auffordern sollte. Die Regierungsfraktionen stimmten dabei aber nicht geschlossen: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf scherte aus. Die CDU-Opposition lehnte den Antrag der AfD wie die SPD und die BSW-Mehrheit ab.
Die AfD sprach von einem Zerfall beim Bündnis Sahra Wagenknecht. "Beinahe jede wichtige Abstimmung ist für diese Koalition ein Tanz am Abgrund", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er warf dem BSW vor, eine Seifenopfer zu inszenieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, attackierte den BSW-Fraktionsvorsitzenden Niels-Olaf Lüders: "Sie haben die Verantwortung, für die Menschen zu arbeiten." Er betonte: "Diese Aufgabe erfüllen Sie in keiner Weise."
Woidke will "keinen politischen Klamauk"
SPD und BSW regieren seit rund einem Jahr in Brandenburg. Die Koalition geriet in Schieflage, als vier Abgeordnete der BSW-Fraktion im November aus der Partei austraten. Zwei Abgeordnete sind wieder in der Partei. Jouleen Gruhn und André von Ossowski bleiben jedoch beim Austritt, versichern aber, dass sie die Koalition unterstützen und hinter der BSW-Politik stehen. Eine Aufforderung der Landes- und Fraktionsspitze an die zwei Abgeordneten, ihre Mandate niederzulegen, wiesen beide zurück.
Der Regierungschef äußerte sich im Landtag nicht. Woidke äußerte sich aber in der "Märkischen Allgemeinen" zur Frage, ob die Koalition im Landtag bei der Abstimmung über das Milliardenpaket stehe. "Die Menschen wollen keinen politischen Klamauk. Sie wollen, dass wir gemeinsam Probleme lösen."
SPD und BSW verteidigen sich
Die Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik der AfD zurück. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz, sprach von einem Schaufensterantrag. "Über die Vertrauensfrage entscheidet einzig und allein der Ministerpräsident." Sein BSW-Kollege Falk Peschel zeigte sich nicht ganz zufrieden über die vergangenen Wochen, wies aber eine Regierungskrise zurück. "Sie dürfen davon ausgehen, dass jedes Mitglied der Fraktion seiner Verantwortung bewusst ist."
Damit der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, ist die Mehrheit der gewählten Abgeordneten nötig. Im AfD-Antrag heißt es, die Landesregierung werde aufgefordert, den Ministerpräsidenten dazu aufzurufen, nach Artikel 87 der Verfassung Brandenburgs einen Antrag an den Landtag zu richten, ihm das Vertrauen auszusprechen.
