Liveblog Bundespolitik: Darüber spricht Merz in seiner Regierungserklärung

Der Kanzler wirbt dafür, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen +++ Kabinett billigt Reform des Bürgergelds +++ Rentenkommission besetzt: Diese 13 Mitglieder wurden benannt +++ alle Entwicklungen im Liveblog