Werden die Sparpläne für stabile Krankenkassenbeiträge zum Risiko für Kliniken? Niedersachsens Ministerpräsident warnt davor. Was das für Patienten heißt – und wie es jetzt weitergeht.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnt davor, die Krankenkassenbeiträge zulasten der Krankenhäuser zu stabilisieren. Das Ziel stabiler Beiträge bleibe richtig, sagte der SPD-Politiker. "Das aber vor allem auf dem Rücken der Kliniken und hier insbesondere der kommunalen Kliniken auszutragen, ist so nicht in Ordnung."
Am Abend berät der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein von den Ländern gestopptes Sparpaket, das die Krankenhäuser mit Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
Lies: Flächendeckende Versorgung nicht gefährden
Aus Sicht des Ministerpräsidenten sei es falsch, Krankenkassenbeiträge und regionale Gesundheitsversorgung gegeneinander auszuspielen. Das gefährde die Patientenversorgung vor Ort.
Die Krankenhäuser seien bereit, einen erheblichen Beitrag zu leisten, sagte Lies. Dieser dürfe sie jedoch nicht über ihre Belastungsgrenze hinaus bringen und die flächendeckende Versorgung gefährden. Maßstab müssten das Wohl der Patienten, Planungssicherheit für die Kliniken und Verlässlichkeit für die Beschäftigten sein.
Gesetzliche Krankenkassen setzen auf Einigung
Auch die gesetzlichen Krankenkassen mahnen Bund und Länder zu einer Verständigung für eine geplante Ausgabenbremse, um den Druck für erneute Beitragserhöhungen im neuen Jahr zu vermindern.
Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), Oliver Blatt, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Vermittlungsausschuss muss jetzt liefern, da der Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker wird als ohnehin schon erwartet." Komme es nicht zu einer Einigung, wären die Leidtragenden die Versicherten, deren Arbeitgeber und die Wirtschaft, sagte Blatt.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt zusammen, wenn sich beide Seiten bei einem Gesetz nicht einigen können. In dem Gremium suchen Bund und Länder einen Kompromiss, der anschließend erneut Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt wird.
