Die Opposition wirft der Landesregierung vor, Hunderte Millionen für Tablets auszugeben, aber beim Straßenbau zu sparen. Der Haushalt für 2026 soll um Milliarden größer ausfallen als zuletzt.
Die Opposition in Niedersachsens Landtag wirft SPD und Grünen eine halbherzige Regierungsführung vor. "Sie gehen in Trippelschritten voran und machen nur halbe Sachen", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner in der Generaldebatte zum Haushalt 2026.
"Sie führen viele Dialoge, doch dann folgt daraus nichts", sagte Lechner. Von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) brauche es daher auch mal ein Machtwort, doch der Regierungschef äußere sich fast nur zu Wirtschaftsthemen.
Zudem gebe es auf den Straßen im ganzen Land noch immer "Lies-Löcher" aus der Zeit, als der heutige Ministerpräsident Wirtschafts- und Verkehrsminister war, sagte Lechner. Niedersachsen habe jetzt die finanzielle Chance, solche Versäumnisse zu beheben, plane aber für die kommenden zehn Jahre trotzdem nur 500 Millionen Euro für den Straßenbau ein.
"Investitionsprogramm historischer Dimension"
Der Haushalt 2026 soll ein Gesamtvolumen von rund 48,2 Milliarden Euro haben – das sind rund 3,8 Milliarden Euro mehr als im regulären Haushalt des laufenden Jahres. Hinzu kam für 2025 ein Nachtrag von etwa 1,2 Milliarden Euro. Rot-Grün nutzt dafür auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten.
Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sprach von einer haushaltspolitischen Zeitenwende: Die Lockerung der Schuldenbremse im Bund habe das Land genutzt, um ein "Investitionsprogramm historischer Dimension" aufzulegen. Insgesamt umfasse dieses 14,5 Milliarden Euro, davon kämen 9,5 Milliarden Euro vom Bund und 5 Milliarden Euro vom Land.
