Spätestens in zehn Jahren sollten keine Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Doch der EU-Plan ist umstritten. Jetzt soll eine Neuauflage des Gesetzes kommen.
Die EU-Kommission will am Dienstagnachmittag in Straßburg ihre Vorschläge für Änderungen an den Abgasvorgaben für Autos ab 2035 vorlegen. Es wird erwartet, dass die Kommission die Regeln für Autobauer abschwächen will und damit vom sogenannten Verbrenner-Aus abrückt.
Kurz vor der Vorstellung ihrer Vorschläge prüft die Kommission einem Medienbericht zufolge offenbar ein neues Kompensationsmodell. Die Kommission erwäge die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise.
So könnten bis zu 30 Prozent der erforderlichen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe erfolgen, während rund 70 Prozent über den Einsatz von grünem Stahl abgedeckt werden müssten, hieß es weiter. Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten dafür sorgen, dass die Autobauer den Kohlendioxidausstoß ihrer Fahrzeuge nicht auf Null senken müssen. Die genauen Anrechnungsmechanismen seien jedoch noch Gegenstand intensiver Gespräche.
Dem Bericht zufolge könnte es offiziell bei dem bisherigen Ziel einer Emissionsreduktion von 100 Prozent bleiben. Gleichzeitig sollten jedoch neue Mechanismen eingeführt werden, mit denen auch nach 2035 ausgestoßenes CO2 kompensiert werden könne. Somit läge die effektive Reduktion der Emissionen faktisch bei 90 Prozent.
Forderung nach Gesetzesreform für Verbrenner-Aus
Gemäß der derzeitigen Regelung sinken die zulässigen durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotten der Autobauer bis 2035 auf null. Da Autos mit Verbrennermotor nach derzeitigem Stand der Technik immer CO2 ausstoßen, müssten die Hersteller Strafen zahlen, wenn sie weiter Verbrenner verkaufen.
Die Autoindustrie fordert seit langem eine Gesetzesreform, um Bußgelder zu vermeiden, die ihnen bei einem Verfehlen der Abgasvorgaben drohen. Sie fordern, auch ein Zwischenziel aufzuweichen: Wer den Grenzwert für 2030 verfehlt, solle dies in den Folgejahren ausgleichen können.
Auch die Bundesregierung und eine Reihe weiterer Staaten machen sich deshalb für eine Lockerung der Vorgaben stark.
