Der Senat hat eine Silvesterparty am Brandenburger Tor angekündigt. Dagegen sind Kulturschaffende rechtlich vorgegangen. Ein Eilantrag hatte keinen Erfolg.
Ein Eilantrag gegen die vom Senat angekündigte Silvesterfeier am Brandenburger Tor ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihn bereits am Freitag abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher auf dpa-Anfrage mitteilte.
Ein Bündnis von Kulturschaffenden wollte mit einer einstweiligen Anordnung eine Sondernutzungserlaubnis der Umweltverwaltung für die Silvesterfeier des Landes untersagen lassen. Zuvor hatte der RBB darüber berichtet.
Kulturbündnis wehrt sich gegen die Pläne des Senats
Das Kulturbündnis hat selbst eine als Kundgebung angemeldete Veranstaltung geplant und hatte dafür zunächst ebenfalls das Brandenburger Tor im Auge. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im November angekündigt, an dem Berliner Wahrzeichen werde es eine Party mit Berliner DJs und Feuerwerk geben.
Sie soll die traditionelle, im ZDF übertragene Silvesterfeier am Brandenburger Tor ersetzen, die in diesem Jahr erstmals in Hamburg geplant ist. Für die Organisation der Party soll die landeseigene Kulturprojekte Berlin GmbH verantwortlich sein. Das Bündnis "Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin" hatte die Rechtmäßigkeit der Senatspläne infrage gestellt.
