Nach dem Parteiaustritt aus dem BSW sind zwei von vier Abgeordneten in Brandenburg wieder eingetreten. Die übrigen wollen das nicht, stehen aber nach eigenen Worten zur Koalition. Der Druck steigt.
Der Brandenburger BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders erhöht den Druck auf die zwei aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten. Lüders stellte sich hinter die Forderung der BSW-Landesvorsitzenden Friederike Benda nach einem Verzicht der Landtagsmandate für Jouleen Gruhn und André von Ossowski. Er wirft ihnen Lügen und ein Abweichen von der Parteilinie vor.
"Wer öffentlich erklärt, sich nicht mehr an Beschlüsse von Partei und Fraktion gebunden zu fühlen, wer Unwahrheiten über Partei, Fraktion und Vorstandsmitglieder in die Welt setzt, entzieht sich dieser gemeinsamen Verantwortung das Vertrauen und somit die Grundlage", erklärte Lüders. Die "Märkische Allgemeine" hatte zuvor darüber berichtet (Sonntag/online).
Zwei Abgeordnete stehen trotz Austritts zur Koalition
Die vier BSW-Landtagsabgeordneten Gruhn, Melanie Matzies, von Ossowski und Reinhard Simon waren am 11. November aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht ausgetreten. Als Gründe gaben sie "autoritäre Tendenzen" und zunehmende Dominanz radikalisierter Positionen im BSW an. Der Schritt stürzte die SPD/BSW-Koalition in eine Krise.
Simon und Matzies traten nach Gesprächen wieder in die Partei ein, doch die beiden anderen wollen nach eigenen Angaben am Austritt festhalten und stehen zur Koalition. Der BSW-Fraktionschef erklärte: "Gewählt wurden aber BSW-Positionen – nicht ein Koalitionsvertrag."
Landeschefin Benda hatte von Gruhn und von Ossowski vor einigen Tagen gefordert, die Mandate niederzulegen. Sie zweifelt an, dass beide hinter den BSW-Positionen stehen, was diese zurückweisen.
