Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab.
In Brandenburg hat der Verfassungstreue-Check für Beamte im ersten Jahr zwei Fälle von Extremismusverdacht aufgedeckt. "Es kam zur Übermittlung von zwei Fällen einmal im Bereich der Justiz und einmal im Bereich der Polizei", sagte Innenminister René Wilke (SPD) im Landtags-Innenausschuss mit Blick auf die Zeit von September 2024 bis November 2025. Die betroffene Person im Bereich der Polizei habe selbst um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten.
Der Minister hält die Prüfung trotz weniger Fälle für wichtig. "Es ist nicht so, dass es massenhaft Treffer gibt", sagte Wilke. Gleichwohl sei jede einzelne Person, bei der fragwürdig sei, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, eine zu viel. Die AfD und das BSW, bisheriger Koalitionspartner der SPD, fordern eine Abschaffung des Instruments.
Mehr als 1.700 Anfragen im Jahr 2025
Der Verfassungstreue-Check für Beamte gilt seit September 2024 und betrifft Bewerberinnen und Bewerber, die für eine Einstellung ausgewählt wurden. Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor dem Amtseid wird geprüft, ob die Kandidaten mit Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufgefallen sind.
Dies wird laut Verfassungsschutzchef Wilfried Peters in einer automatisierten Abfrage geprüft. "Das ist also kein großer Aufwand." Liege ein Treffer vor, werde weiterer Rechercheaufwand nötig. 2024 gab es von September bis Jahresende genau 598 bearbeitete Anfragen, im Jahr 2025 waren es bis zum November 1.762 Anfragen.
AfD und BSW: Weg mit dem Check
Die AfD im Landtag fordert, den Check zu beerdigen. "Das, was sie uns jetzt hier eben vorgetragen haben, das macht ja eigentlich noch einmal deutlich, dass dieser sogenannte Verfassungstreue-Check nach wie vor ein zahnloser Tiger ist und ohnehin einfach völlig überflüssig ist", sagte Innenpolitikerin Lena Kotré.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders hält den Check für ein Placebo: "Eine solche anlasslose Gesinnungsprüfung erinnert an den Radikalenerlass", sagte er. Die AfD hatte den Vergleich bereits im August gezogen. Der sogenannte Radikalenerlass von 1972 sah unter anderem eine Anfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst vor, um den Staat vor möglichen Verfassungsfeinden zu schützen. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten 1979 davon ab.
SPD und BSW wollten Instrument prüfen
Die frühere Koalition aus SPD und BSW hatte vereinbart, das Instrument wegen Bedenken des BSW mit Blick auf Grundrechtseingriffe und disziplinarrechtliche Auswirkungen im vergangenen Jahr zu überprüfen und zu ändern. Die Prüfung wurde auf dieses Jahr verschoben. Die BSW-Abgeordnete Jenny Meyer warf der Regierung Verzögerung vor.
Der Minister wies die Kritik zurück. Er hält anders als das BSW einen Ausbau für sinnvoll. Er sei nicht dafür, den Verfassungstreue-Check abzubauen, sondern dafür, "dass wir den noch verstärken sollten". "Das empfinde ich persönlich politisch auch ein Stückchen als Befreiung."
