Die Polizei in NRW nutzt den Taser häufiger als im Vorjahr. Gutachten bewerten das Gerät positiv – wie geht es jetzt politisch weiter?
Die Polizei in NRW hat in diesem Jahr (Stand 31. November) häufiger zum Taser gegriffen als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des Innenministeriums kam es zu 1.316 Einsätzen (2024: 1.156). In den allermeisten Fällen blieb es aber bei der reinen Androhung, abzudrücken.
Wirklich abgefeuert wurden die Elektroschockpistolen in diesem Jahr 279 Mal, 2024 lag die Zahl in der gleichen Zeit bei 249. Der Effekt, dass das Ziehen des Tasers oder das Auslösen eines Lichtbogens zum Stoppen von Störern schon reicht, ist bei Befürwortern ein wichtiges Argument für die Waffe.
Die Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) wurden 2021 in NRW in den ersten Polizeibehörden eingeführt. Die Geräte sind politisch umstritten - auch zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Bei den Koalitionsverhandlungen einigte man sich darauf, die Taser erst einmal weiter zu testen. Es wurden mehrere Untersuchungen vom Land in Auftrag gegeben.
Gutachten zum Taser liegen inzwischen alle vor
Die liegen inzwischen alle vor: Ein Professor der Uni-Klinik Köln hatte bereits vor einem Jahr die Elektroschockpistole in seinem medizinischen Gutachten als "sinnvolle Ergänzung zu den vorhandenen Polizeimitteln" mit "einem verhältnismäßig geringem Risiko für schwere Verletzungen" bewertet.
Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Innenministerium die beiden noch ausstehenden Gutachten von der Hochschule der Polizei NRW und der Berlin School of Economics and Law. Beide Untersuchungen stellten dem Taser als Einsatzmittel im Kern gute Noten aus.
Was folgt daraus? Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf dpa-Anfrage: "Nachdem die Gutachten zum Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) nun vorliegen, erfolgt eine Befassung mit diesem Thema durch die regierungstragenden Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU."
