Seit 25 Jahren hat Thüringen das Amt des Bürgerbeauftragten - quasi eines Anwalts der Bürger gegenüber der Verwaltung. Seit November ist das Amt nicht besetzt - und es könnten noch länger so bleiben.
Wann Thüringen einen neuen Bürgerbeauftragten als Interessenvertreter der Bürger gegenüber der öffentlichen Verwaltung bekommt, ist offen. Die Linke, deren Stimme bei der Wahl im Landtag entscheidend sein kann, meldete Zweifel am Personalvorschlag der Regierungskoalition an. Er könne sich vorstellen, dass die in der kommenden Woche im Landtag geplante Wahl vertagt werde, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt.
Das Amt, das als Vertretung der Bürger gegenüber Verwaltungsentscheidungen gilt, ist seit dem Ausscheiden des langjährigen Bürgerbeauftragten Kurt Herzberg im November 2025 nicht besetzt.
Zweifel am BSW-Kandidatenvorschlag
Gegen die vom BSW vorgeschlagene Kandidatin Claudia Democh, die sich bei der Linken vorgestellt habe, beständen Bedenken in seiner Fraktion. Es gebe Zweifel von Abgeordneten, ob die Juristin mit Verwaltungserfahrung die geeignete Anwältin der Bürger gegenüber der Verwaltung sein könne. Sie könnte mit ihrer Berufserfahrung zu stark die Sichtweise der Verwaltung vertreten, so Schaft. Democh leitet derzeit das Justiziariat der Hochschule für Musik Franz Liszt in Weimar.
Seine Fraktion werde deshalb Gespräche mit der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD suchen, kündigte Schaft an. "Wir haben keine Zeitnot." Die Wahl könne auch im März erfolgen.
Die sogenannte Brombeerkoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag in Erfurt. Sie verfügt über 44 Stimmen, die Opposition aus AfD und Linke ebenfalls. Um das Patt aufzulösen, ist die Koalition auf Stimmen der Linken angewiesen, eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt sie ab. Beim Bürgerbeauftragten hat das BSW das Vorschlagsrecht innerhalb der Koalition.
Hunderte Hilfegesuche pro Jahr
Ein erster Versuch, die Stelle zu besetzten, war im vergangenen Herbst gescheitert, weil der vom BSW vorgeschlagene Kandidat seine Bewerbung zurückzog.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte über Democh, "wir können uns diese Kandidatin gut vorstellen". Im Gegensatz zur CDU-Jugendorganisation Junge Union halte die Fraktion das Amt weiter für nötig. Unnötig würde es erst, "wenn es keine Spannungen zwischen Bürgern und Verwaltung gibt".
Jährlich wenden sich hunderte Thüringer an den Bürgerbeauftragten mit ihrem Anliegen. Allein im Jahr 2024 waren es etwa 1.100 Fälle, bei denen es unter anderem um Beschwerden über das Agieren von Behörden ging.
