Justizministerin Stefanie Hubig will Politikern, die wegen schwerer Fälle von Volksverhetzung verurteilt wurden, die Kandidatur bei Wahlen verbieten. Doch eine »Lex Höcke« ist keine gute Idee.
AfD und Volksverhetzung: Justizministerium plant Ausschluss von Kandidaten
Published 4 hours ago
Source: spiegel.de
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Politik
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