Durchbruch im Tarifstreit: Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen mehr Geld

Für die gut 900.000 Beschäftigten in Kitas, Unikliniken oder Behörden der Länder gibt es einen Abschluss im Tarifstreit. Weitere Streiks sind damit vorerst vom Tisch.

Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sollen in drei Schritten insgesamt 5,8 Prozent mehr Geld bekommen. Darauf einigten sich die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach tagelangen Tarifverhandlungen, wie beide Seiten in Potsdam mitteilten. Der neue Tarifvertrag soll 27 Monate laufen, bis zum 31. Januar 2028. Weitere Warnstreiks oder gar ein unbefristeter Streik sind damit vom Tisch.

Die Erhöhung soll nach Angaben der Gewerkschaft mindestens 100 Euro im Monat ausmachen. Nachwuchskräfte sollen 150 Euro mehr bekommen. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen den West-Regelungen angeglichen werden, sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Die Zulage für Schichtdienste steigt auf monatlich 100 Euro. Die Wechselschichtzulage steigt auf 200 Euro im Monat, in Krankenhäusern auf 250 Euro.

Schwierige Verhandlungen im Tarifstreit

Verdi-Verhandlungsführer Frank Werneke nannte die Verhandlungen mit den Ländern „so schwierig wie lange nicht mehr“. Am Ende sei das Niveau wie im Tarifvertrag für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr erreicht worden. Für die Gewerkschaften galt ein schlechterer Abschluss als unannehmbar. Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, sprach von einem „tragfähigen Kompromiss“.

TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel sagte: „Es geht für uns an die Grenzen des finanziell Machbaren.“ Einschließlich der Ausgaben für die geplante Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Pensionäre nannte Dressel Gesamtkosten von 12,34 Milliarden Euro für die Länder durch den Abschluss. „Es ist ein vertretbarer Kompromiss.“ Für die Bundesländer sei es auch wichtig gewesen, Planungssicherheit zu haben.

Verhandelt wurde für die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Wenn der Abschluss wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, sind insgesamt 2,2 Millionen Menschen betroffen. Es geht zum Beispiel um Beschäftigte in Straßenmeistereien, Universitätskliniken, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger, Erzieherinnen oder Lehrkräfte. Die Gespräche hatten Anfang Dezember begonnen. In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Warnstreiks gegeben.

Arbeitgeber setzten sich weitgehend durch

Die Gewerkschaften forderten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat. Die Länder-Tarifgemeinschaft hatte ihr Angebot zuletzt auf „mehr als fünf Prozent“ beziffert. Die Gewerkschaften wollten mit zwölf Monaten auch eine viel kürzere Laufzeit. Letztlich setzten sich die Arbeitgeber dabei weitgehend durch.

Eigentlich sollte die dritte und letzte Verhandlungsrunde, die am Mittwoch begonnen hatte, bereits am Freitag enden. Doch zogen sich die strittigen Gespräche bis zum Samstag. „Es waren sehr zähe Verhandlungen mit wenig Schlaf“, sagte Geyer. 

Wie schwer es den Gewerkschaften fiel, die Angebote der TdL anzunehmen, zeigte sich in Potsdam in stundenlangen Beratungen hinter verschlossenen Türen. Die Verdi-Führung um Werneke erläuterte in den eigenen Reihen intensiv den Verhandlungsstand und beantwortete Fragen.