Neu verhandelt: Studentenvertretung kritisiert neue Verträge für Hochschulen

Die Änderung der Berliner Hochschulverträge ist umstritten. Es wurde diskutiert, demonstriert und mit einer Klage gedroht. Inzwischen sind sie unterschrieben. Kritik bleibt.

Die Berliner Studentenvertretung kritisiert die neuen Verträge für die Berliner Hochschulen. Durch ihre Unterschrift gäben die Einrichtungen "die letzte realistische Perspektive" auf eine ausreichende Finanzierung für die Laufzeit 2024 bis 2028 auf, heißt es von der "LandesAstenKonferenz". 

"Die festgelegte Unterfinanzierung sowie die ungeklärte Finanzierung der Hauptstadtzulage und der zunehmende wirtschaftliche Druck der Hochschulbaugesellschaft führen zu weiteren massiven Belastungen, die sich die Berliner Hochschullandschaft nicht leisten kann", kritisiert die Studentenvertretung. Sie forderte den Berliner Senat auf, eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. 

Fast alle staatlichen Berliner Hochschulen hatten am Mittwoch nach langem Ringen den Änderungsvertrag für die bestehenden Hochschulverträge unterschrieben. Nach der Vereinbarung sollen die finanziellen Mittel für die Einrichtungen jährlich um etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen - das ist weniger Geld als zunächst vereinbart. 

Die Hochschulverträge gelten bis 2028 und waren eigentlich schon im Februar 2024 unterschrieben worden. Darin war ursprünglich ein jährliches Plus von 5 Prozent vorgesehen. Doch im Rahmen der Einspardiskussionen im Haushalt 2025 wurde diese Vereinbarung zurückgenommen und die Verträge neu verhandelt.